Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunkt-Aktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaften wurden an vierzehn Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei zehn Männern durchgeführt, die unter Verdacht stehen, verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz bzw. Verbotsgesetz zu besitzen und mit diesen zu handeln. Die Aktion fand bereits am 27. Februar statt, wurde aber erst jetzt bekannt.
Im Rahmen dieses “Joint Action Days” wurden zahlreiche Waffen, Munition sowie NS-Devotionalien sichergestellt, teilte das Innenministerium mit. Geleitet wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste, im Einsatz waren auch die betroffenen Landesämter, das waren alle außer jenen in Kärnten und Salzburg.
Folge-Erfolg einer Aktion aus dem Vorjahr
Der Ursprung der Aktion liegt in einer durch das Landesamt Staatsschutz Extremismusbekämpfung Niederösterreich durchgeführten Hausdurchsuchung im Vorjahr, bei der Kriegsmaterial in Form von Waffen und Kriegsmunition sowie NS-Devotionalien, darunter Uniformteile und Abzeichen, sichergestellt wurden. Die Auswertung der ebenfalls sichergestellten Datenträger und intensive Ermittlungen führten nun zu zehn weiteren Verdächtigen.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, aber auch die Landesämter hätten in den letzten Monaten umfangreiche Ermittlungen sowohl gegen den Waffenhandel als auch gegen die rechtsextreme Szene geführt, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser eingeschlagene Weg werde konsequent fortgesetzt. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sah ein Beispiel dafür, dass jegliche Form von Extremismus die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekomme. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) versicherte, dass man weiter entschieden gegen extremistische Betätigung vorgehen werde.
