Der Kreml-Chef warnte davor, dass sich die Geschichte nicht wiederholen dürfe.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert, darunter auch Österreich. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl wegen offensichtlicher Manipulationen aber nicht an.
“Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht”, allerdings nur auf Augenhöhe, sagte er nach Ableistung des Amtseids in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede vor mehreren Tausend Zuschauern – Vertretern der Regierung, beider Kammern des Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen – im Großen Kremlpalast. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle. Putin betonte zudem, Russland sei offen für Beziehungen mit anderen Staaten, die er als “Mehrheit in der Welt” bezeichnet.
Zugleich betonte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er auch als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit auch des vor zwei Jahren begonnenen Kriegs gegen die Ukraine. Der Kremlchef zeigte sich optimistisch, dass Russland die bestehenden Probleme überwinden werde. Nötig dafür seien Einigkeit und Geschlossenheit.
Putin spricht über “Smuta”
„Wir dürfen nicht den tragischen Preis innerer Unruhen und Erschütterungen vergessen“, mahnt Putin und verrät damit eine seiner größten Ängste. Die Russen sollen sich an die „Lehren“ der Geschichte erinnern. Putin verwendet dabei den historischen Begriff „Smuta“. Dieses Wort steht für eine Periode im 16. und 17. Jahrhundert, die von Chaos in Russland geprägt war. Das bestehende Herrschaftssystem zerbrach, viele Russen starben an einer Hungersnot und Teile des Landes wurden von Polen und Litauen besetzt.
Man müsse die Wiederholung einer solchen Smuta unbedingt verhindern. „Deswegen muss unser staatliches, gesellschaftliches und politisches System gefestigt und absolut standhaft gegenüber allen Herausforderungen und Bedrohungen sein.“, so der Kreml-Chef. “Wir werden gewinnen”, schloss Putin seine Rede.
Österreich nicht vertreten
Österreich war laut Außenministerium bei der Amtseinführung nicht vertreten. Die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten – darunter auch jener Deutschlands – blieben der Angelobung fern. Die USA schickten ebenfalls keinen Vertreter zur erneuten Amtseinführung Putins. Auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau war bei der Zeremonie nicht vertreten. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Aber einige Länder – wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei – wollten Vertreter schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.
Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war. Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach seiner aktuellen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.
Die Livebilder vom Dienstag zeigten, wie Putin sein Arbeitszimmer im Kreml verließ. Dann wurde er mit einer Aurus-Limousine aus russischer Produktion zum Großen Kremlpalast gefahren und schritt durch die Reihen der Ehrengäste, bevor er seinen Eid ablegte. Nach der Zeremonie paradierte bei Schneeregen das Präsidentenregiment an seinem Chef vorbei. Laut Wetterdienst war es der kälteste 7. Mai in Moskau seit 25 Jahren. Zum Abschluss ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kyrill absegnen.
Traditionell tritt die russische Regierung nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, um ihm freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte Putin noch am Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Erwartet wurde, dass er Regierungschef Michail Mischustin im Amt lässt.
Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. “Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation”, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew am Montag. Auch die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny forderte dessen Anhänger zur Fortsetzung des Kampfes gegen Putin auf. Julia Nawalnaja bezeichnete Putin am Tag seiner Einführung zu einer neuen sechsjährigen Amtszeit in einer Videobotschaft als “Lügner, Dieb und Mörder”.
