Kreml-Chef Wladimir Putin lehnt eine Waffenruhe in der Ukraine laut russischen Staatsmedien ab.
Der Präsident soll sich noch am heutigen Donnerstag öffentlich dazu äußern. Russische Staatsmedien zitierten Präsidentenberater Juri Uschakow, der den Plan scharf kritisiert. Eine 30-tägige Waffenruhe würde der ukrainischen Armee nur eine Atempause verschaffen, so Uschakow am Donnerstag. Niemand brauche Maßnahmen, die friedliche Handlungen nur vortäuschten. Russland brauche langfristige Vereinbarungen, die seine Interessen und Vorbehalte berücksichtigten. US-Unterhändler wollten am Donnerstag in Moskau den Waffenruheplan vorstellen.
Berater haben miteinander telefoniert
Vor dem Hintergrund des US-Vorschlags für eine Waffenruhe in der Ukraine hatten zuvor hochrangige Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kreml telefoniert. Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz und der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hätten am Mittwoch miteinander gesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau.
Unterdessen waren Unterhändler der USA für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine auf dem Weg nach Russland. Sie werden in Russland den Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe vorstellen, dem die Ukraine zuvor nach Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien zugestimmt hatte. Peskow sagte nicht, wer Teil der US-Delegation sei. Er erklärte lediglich, die Unterhändler würden nach Russland fliegen und Treffen seien geplant.
Moskau pocht auf Aufhebung der Sanktionen
“Wir sind bereit, über die Initiativen zu diskutieren, die bei künftigen Kontakten mit den Amerikanern vorgestellt werden. Solche Kontakte sind heute möglich”, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, dass Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in dieser Woche nach Moskau reisen würde.
Moskau erklärte, um ein Abkommen zu erreichen, müssten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Diese seien “illegal”, sagte Peskow. Weitere Details über mögliche Gespräche gab der Kremlsprecher nicht preis. “Eins nach dem anderen”, sagte Peskow.
Eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine lehnt Russland weiterhin kategorisch ab. Dies komme unabhängig von der Flagge einer solchen Truppe für Russland nicht infrage, erklärte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag. Die Stationierung von Truppen käme einer direkten Konfrontation mit Russland gleich. Russland würde darauf entsprechend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.
Insider: Russische Firmen als Kreml-Berater
Die russische Regierung holt sich Insidern zufolge vor direkten Gesprächen mit den USA Rat von heimischen Firmen ein. Zwei russische Wirtschaftsvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es gehe um Vorschläge der Unternehmen, welche Sanktionen aus ihrer Sicht zuerst aufgehoben werden sollten. Dafür sollten Unternehmen Fragebögen des Industrie- und Handelsministeriums ausfüllen.
Ein Insider sagte, vor allem die Sanktionen gegen die Finanzinfrastruktur würden fast alle russischen Firmen treffen. Im Rahmen der Recherche hat Reuters mit rund einem Dutzend Menschen gesprochen – Angestellten exportorientierter Konzerne, Beratern, Anwälten und Ökonomen – für die Zahlungsprobleme zu den sensibelsten Themen gehören.
Das Industrieministerium antwortete nicht auf eine Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme. Drei Insider verwiesen auch auf Sanktionen im Energiebereich, vor allem gegen russische Öltanker. “Alles ist immer teurer geworden angesichts der Transaktions- und Abschlusskosten mit Währungen aus Drittländern”, sagte eine der Personen. “Also das Wichtigste, das Gefährlichste, das Schmerzvollste sind die Restriktionen zur Abrechnung in Dollar.”
Sanktionen könnten bleiben
Russland und die USA könnten zeitnah zu direkten Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zusammenkommen. US-Außenminister Marco Rubio zufolge ist Russland jetzt am Zug. Die Ukraine habe einen positiven Schritt unternommen, sagte er diese Woche. Die Regierung in Kiew hatte signalisiert, dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zustimmen zu wollen. Daraufhin nahmen die USA ihre ausgesetzten Militärhilfen für die Ukraine wieder auf und stellten auch wieder Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Eine Antwort aus dem Kreml stand zunächst aus. US-Präsident Donald Trump hat Russland mit härteren Sanktionen gedroht, allerdings auch die Aussicht auf Lockerungen gestellt, sollte die Regierung in Moskau einen Schritt auf die Ukraine zugehen.
Die großen russischen Banken wurden kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als drei Jahren vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Seitdem müssen Firmen internationalen Handel in anderen Währungen als Dollar oder Euro abrechnen. Ein Insider sagte, hier sei eine Aufhebung der Sanktionen allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Analysten zufolge würden wegfallende US-Sanktionen nicht automatisch bedeuten, dass auch europäische Sanktionen entfallen. Ein Insider sagte, es sei möglich, Sanktionen zu umgehen, etwa über China oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Dies koste aber Geld und nehme Zeit in Anspruch.
