Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisierte, wurde Kremlgegner Alexej Gorinow im Juli 2022 zu sieben Jahren Straflager verurteilt.
Nun verhängen die USA Sanktionen gegen die Richterin, die für das Urteil verantwortlich war. Das US-Außenministerium bezeichnete das Vorgehen der 44-Jährigen in einer Mitteilung als “willkürlich”. Ihr Ziel sei es gewesen, “abweichende Meinungen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterdrücken”. Gorinow sei in der Haft körperlich misshandelt worden, auch sei ihm medizinische Versorgung verweigert worden.
Gorinow sitzt bereits seit zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft und gilt als gesundheitlich angeschlagen. Der damalige Abgeordnete einer Moskauer Stadtbezirksversammlung war einer der ersten Menschen in Russland, der wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Er hatte bei einer Sitzung eine Schweigeminute “für die Opfer der derzeitigen militärischen Aggression in der Ukraine” gefordert.
Im November hatte ein russisches Militärgericht Gorinow erneut verurteilt. Insgesamt verlängerte sich die Haftstrafe dadurch um ein Jahr auf acht Jahre. Zudem wurde die Verlegung des 63-Jährigen in ein Straflager mit strengen Haftbedingungen angeordnet.
