Wien. Der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott, und den Ex-FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein wird am Mittwoch fortgesetzt. Angeklagt ist der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und damit nur ein Aspekt der Vorwürfe, denen Ott ausgesetzt ist. Geplant sind mehrere Zeugenbefragungen. Mit einem Urteil ist noch nicht zu rechnen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ott vor, im Auftrag Jeneweins einen Beamten angehalten zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Auch auf die Zusammensetzung der “Soko Tape”, die nach dem Ibiza-Video zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe eingerichtet wurde, soll Jenewein Ott angesetzt haben. Der Ex-Politiker soll weiters verbotenerweise Fotos in einem U-Ausschuss aufgenommen und diese an Ott gesendet haben. Bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein wurde außerdem ein Schlagring sichergestellt, weshalb sich der Ex-Politiker auch nach dem Waffengesetz verantworten muss.
Spionage-Anschuldigungen
Nicht Teil dieser Hauptverhandlung sind mehrere Spionage-Anschuldigungen, denen sich Ott ausgesetzt sieht. Gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Der Prozess startete Anfang November, musste zwischenzeitlich jedoch unterbrochen werden, da Jeneweins Verteidiger die Frage nach der parlamentarischen Immunität seines Mandaten als ungeklärt erachtete. Mittlerweile ist klar, dass Jenewein davon nicht geschützt ist.
Als Zeugen geladen sind am morgigen Mittwoch unter anderem ein ehemaliger Beamter aus dem BVT und zwei damalige FPÖ-Referenten. Da sich eine wichtige Zeugin entschuldigt hatte, dürfte es noch zu keinem Urteil kommen, teilte ein Gerichtssprecher der APA im Vorfeld mit. Da der Große Schwurgerichtssaal derzeit gesperrt ist, findet der Prozess in Saal 401 des Wiener Landesgerichts statt.
