Die bisher alljährlichen Pride-Paraden, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensformen demonstrieren, soll nach dem Willen der Regierung in Ungarn der Vergangenheit angehören.
Dem Parlament wurde am Montag ein Gesetzesvorschlag von Parlamentariern des Regierungslagers vorgelegt, der auf ein Verbot der Veranstaltung abzielt.
Auch Teilnehmer sollen Geldstrafen erhalten
Dem Vorschlag ist eine Mehrheit sicher, weil die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: “Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.”
Für den Fall, dass die Pride-Parade entgegen dem geplanten Verbot stattfindet, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldstrafen. Laut Medienberichten könnten diese bis zu 200.000 Forint (500,65 Euro) betragen. Dem Entwurf zufolge sollen beim Zuwiderhandeln nicht nur die Organisatoren der Veranstaltung bestraft werden, sondern auch die eventuellen Teilnehmer.
Kinderschutz als Grund genannt
Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin bisher nicht explizit genannt.
Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein. Verboten ist zudem jede Art von Werbung, in der Homosexuelle oder Transmenschen als Teil einer Normalität erscheinen.
