Es ist soweit: Im Führungsstreit in der SPÖ zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil trifft in diesen Minuten das Parteipräsidium zusammen. Danach tagt der Parteivorstand.
Was sich abzeichnet, ist ein Mitgliederbefragung, gefolgt von einem Parteitag. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meinte vor der Sitzung, dass es im Zuge des Prozesses einen Parteitag geben werde müssen. Grundsätzlich will er aber die Basis entscheiden lassen.
Am gestrigen Dienstag hatte Doskozil ja in einem Brief an die Gremien wissen ließ, dass er sich nun offiziell für den Job des SPÖ-Chefs bewerben wird. Dafür wird er dem Präsidium einen Mitgliederentscheid vorschlagen, bei dem nicht nur die Personalfrage geklärt werden soll, sondern Doskozil auch über sein Programm und sein Team abstimmen lassen will.
Für eine Kampfabstimmung auf einem Parteitag steht er nicht zur Verfügung, machte er klar. Rendi-Wanger hingegen will einen raschen Parteitag, um für Klarheit zu sorgen. Sie werde sich sich jedweder Konfrontation stellen, was immer heute herauskommt, hieß es im Vorfeld der Präsidiumssitzung.
Während die Parteichefin bedeutende Faktoren der Partei wie die Wiener Landespartei und die Gewerkschaft hinter sich wähnt, zeigten sich die Landesparteien geteilt. Kärntens LH, Peter Kaiser, deklarierte sich bei seinem Eintreffen zwar nicht explizit, sprach sich aber für eine „möglichst breit getragene Lösung“ aus . Heißt übersetzt wohl Mitgliederbefragung oder Mitgliederentscheid . Kärnten hat knapp 1200 Miglieder.
Auf Twitter bezog unterdessen der ehemalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern Position. “Logisch halte ich Mitgliederentscheid für guten, legitimen Weg”, schrieb er.
Auch die Sektion erklärte dort: “Was die SPÖ jetzt braucht ist eine ECHTE demokratische Vorsitzwahl durch die Mitglieder. Mit einem breiten Feld and Kandidat:innen und inhaltlichen Vorstellungen”.
