Polen kauft über 1000 Schützenpanzer + G20 Außenminister-Treffen zu Ukraine

News zum Krieg in der Ukraine

• 02/28/2023, 09:37 PM | Sarah Emminger

  G20-Außenminister treffen sich in Indien – Ukraine Hauptthema

  Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine treffen sich von Mittwoch an die Außenminister der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte in Indien. Am Mittwochabend steht laut offiziellem Programm nur ein Essen an – die Arbeitssitzungen sind für Donnerstag geplant. Mit Spannung wird der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Hauptstadt Neu Delhi erwartet.

  Im vergangenen Juli hatte Lawrow beim jüngsten G20-Außenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat gesorgt. Damals verließ er den Saal direkt nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr an. Das G20-Treffen in Indien gilt als die erste große Konferenz seit Bali, bei der Lawrow mit westlichen Kolleginnen und Kollegen zusammentrifft.

• 02/28/2023, 09:35 PM | Sarah Emminger

  Finnisches Parlament stimmt über NATO-Beitrittsgesetz ab

  Das finnische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das den Weg zum NATO-Beitritt des Landes ebnen soll. Mit dem Votum werde um 13.00 Uhr (MEZ) gerechnet, sagte ein Parlamentssprecher. Erwartet wird, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.

  Alle 30 derzeitigen NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren. 28 von ihnen haben das bereits vor längerem getan, die Türkei und Ungarn aber noch nicht. Das Parlament in Budapest will kommende Woche darüber abstimmen. Die Türkei blockiert jedoch seit langem. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden aus ihrer Sicht nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

• 02/28/2023, 08:44 PM | Sarah Emminger

  Polen kauft mehr als tausend neue Schützenpanzer

  Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs “Borsuk” (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: “Wir garantieren den Polen Sicherheit.”

  Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen.

• 02/28/2023, 08:00 PM | Sarah Emminger

  Strafgerichtshof untersucht russische Angriffe

  Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, untersucht die russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Man müsse die Gründe für die Attacken herausfinden und prüfen, ob es ein Muster dafür gebe, sagte Khan bei einem Aufenthalt in der Ukraine vor Journalisten.

  Bisher wurden rund 70.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert. Bei den russischen Attacken auf ukrainische Stromnetze kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Millionen Ukrainer hatten zeitweise keinen Strom und kein Wasser.

• 02/28/2023, 06:35 PM | Sarah Emminger

  Finnland beginnt mit Bau von 200 Kilometer-Grenzzaun zu Russland

  Der NATO-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz am Dienstag erklärte.

  Der erste Zaun-Abschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll demnach Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor.

• 02/28/2023, 06:35 PM | Sarah Emminger

  IAEA alarmiert über Kämpfe bei AKW Saporischschja

  Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen.

  “Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt”, sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.

• 02/28/2023, 06:34 PM | Sarah Emminger

  Russische Medien: “Serbische Raketen fliegen über den Köpfen der Russen”

  Die Vorwürfe werden zwar dementiert, der serbische Spagat zwischen Ost und West könnte jedoch zu einem Ende kommen.

• 02/28/2023, 06:22 PM | Sarah Emminger

  Lage um Bachmut extrem angespannt

   Die Lage rings um Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Einschätzung des ukrainischen Militärs “extrem angespannt”. Russische Wagner-Söldner versuchten, die Stadt einzukesseln, teilte der Kommandant der Bodentruppen, Olexandr Syrskji, am Dienstag mit. “Ungeachtet spürbarer Verluste wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff”, sagte der Generaloberst am Dienstag nach Angaben der Armee.

• 02/28/2023, 03:07 PM | Caroline Ferstl

  Litauen pocht auf weitere EU-Sanktionen gegen Russland

  Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auch nach dem zehnten EU-Sanktionspaket gegen Russland auf noch weitreichendere Maßnahmen. “Wir werden weiter Druck machen. Es wird die Pakete elf und zwölf geben. Wir werden uns nicht zurücklehnen”, sagte Nauseda am Dienstag der Agentur BNS zufolge im litauischen Ostseebad Palanga. Besonders einsetzten wolle er sich für Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie.

  “Ich bin jetzt nicht sehr glücklich über das neueste Sanktionspaket”, sagte der litauische Staatschef. Gut sei, dass es zeitlich mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfiel. “Aber wir haben immer betont, dass das, was Russland im Nuklearbereich tut – destabilisieren und eine sehr konkrete Bedrohung für nukleare Anlagen in der Ukraine darstellen -, nicht ohne Folgen bleiben kann”.

  Bisherige Bemühungen seien “aufgrund der sehr spezifischen Interessen ganz bestimmter Staaten” nicht erfolgreich gewesen, sagte Nauseda, ohne Details oder Namen zu nennen. Litauens Präsident fügte hinzu, dass alle Sanktionspakete Kompromisse seien, ansonsten wären sie nicht angenommen worden.

  Gegen Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie sind EU-Staaten wie Ungarn. Rosatom errichtet zwei neue Reaktorblöcke für das ungarische Atomkraftwerk Paks.

• 02/28/2023, 02:28 PM | Caroline Ferstl

  Kreml: Kriegsziele in der Ukraine haben Vorrang

  Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kreml-Angaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. “In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.”

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland als absurd zurückgewiesen.

  Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. “Das sind sehr wichtige Realitäten”, sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.

  Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, sagte Peskow weiter. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.

  In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der kremlnahen Zeitung “Iswestija” meinte Peskow zudem, dass es zwar “viele Äußerungen” des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine gebe. Aber es gebe keinerlei Initiativen von ihrer Seite, das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zu suchen, um einen Ausweg aus der Lage zu finden. “Das sollten alle wissen”, sagte Peskow. Putin sei weiterhin offen für jedwede Kontakte.

• 02/28/2023, 01:48 PM | Caroline Ferstl

  Finnisches Parlament beginnt Debatte zu NATO-Beitrittsgesetz

  Das finnische Parlament hat seine Debatte über ein Gesetz begonnen, das den Weg zum NATO-Beitritt des Landes ebnen soll. Mit einer finalen Abstimmung wird an diesem Mittwoch um 13.00 Uhr gerechnet.

  Alle 30 derzeitigen NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren. 28 von ihnen haben das bereits vor längerem getan, die Türkei und Ungarn aber noch nicht.

  Das ungarische Parlament wollte am Mittwoch mit einer Debatte darüber beginnen. Abgestimmt werden soll in der kommenden Woche. Die Türkei blockiert jedoch seit langem, begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen wie die Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK, vorgehe.

  Angesichts dieser Blockadehaltung steht derzeit im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die NATO aufgenommen werden könnte, sollte sich der schwedische Beitritt weiter hinziehen. Beide Länder haben jedoch immer wieder beteuert, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder der Allianz werden zu wollen.

• 02/28/2023, 12:59 PM | Kevin Kada

  Bukarest: “Keine rumänischen Truppen nach Moldau unterwegs”

  Rumäniens Verteidigungsministerium hat am Dienstag wegen Falschmeldungen Alarm geschlagen, die zurzeit von zahlreichen russlandfreundlichen Webseiten sowie über Twitter und den Messenger-Dienst Telegram verbreitet werden und bereits von einigen ausländischen Medien, darunter auch griechische, übernommen wurde. Es seien keine rumänischen Truppen mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern und Gepard-Flakpanzern in Richtung der benachbarten Republik Moldau unterwegs, stellte es klar. Laut dem Bukarester Verteidigungsressort bediene sich das Fake-Video, das angebliche rumänische Truppenbewegungen an der Grenze zu Moldau belegen soll, einiger Aufnahmen von einer Ende November in der siebenbürgischen Stadt Alba Iulia stattgefundenen Generalprobe vor der Militärparade vom 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens. Das Verteidigungsministerium ersuchte zudem Bürger und Medien, sich sensationslüsterne oder Panik schürende Meldungen unbedingt durch Behördenangaben bestätigen zu lassen.

• 02/28/2023, 12:58 PM | Kevin Kada

  Russische Sender sendeten nach Hackerattacke falschen Luftalarm

  Infolge eines Hackerangriffs haben in Russland nach Angaben der Behörden mehrere Regionalsender falsche Luftalarm-Warnungen gesendet. Dabei wurde die Bevölkerung am Dienstag aufgefordert, wegen eines Raketenangriffs Schutzräume aufzusuchen. “Infolge eines Hackerangriffs auf die Server von Radio- und Fernsehsendern wurden in einigen Regionen des Landes Informationen über die Ankündigung eines Luftalarms verbreitet”, teilte das Zivilschutzministerium mit. “Diese Informationen sind falsch und entsprechen nicht der Realität”, hieß es weiter. Zu den betroffenen Regionen gehörte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti auch die Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hatte. Russische Staatsmedien zitierten örtliche Behördenvertreter, die die Ukraine verantwortlich machten. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew lag nicht vor.

• 02/28/2023, 12:49 PM | Kevin Kada

  Stoltenberg sieht die Ukraine “langfristig” als Mitglied der NATO

  Die Ukraine wird nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg “langfristig” Mitglied des Militärbündnisses sein. “Die NATO-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird”, sagte Stoltenberg am Dienstag in Helsinki. Die sei jedoch “eine langfristige Perspektive”, fügte er hinzu. Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, “müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt”, betonte der NATO-Generalsekretär. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe das Nachbarland nicht weiter angreifen. “Er will die Ukraine kontrollieren und er plant keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg”, fügte er hinzu. Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde für den Kreml eine rote Linie überschreiten; er begründet seinen Angriffskrieg unter anderem damit, das genau dies nicht geschehen dürfe.

• 02/28/2023, 11:37 AM | Kevin Kada

  Befehlshaber nennt Lage um Bachmut “äußerst angespannt”

  Verstärkte russische Angriffe im Donbass. Brand in südrussischer Ölraffinerie. Berichte über Drohnen.

• 02/28/2023, 10:26 AM | Kevin Kada

  Flughafen von St. Petersburg vorübergehend geschlossen

  Der Flughafen von St. Petersburg hat am Dienstag vorübergehend alle Flüge ausgesetzt. Grund dafür waren laut unbestätigten russischen Medienberichten ein nicht identifiziertes Objekt wie eine Drohne in der Gegend. Bis zum Mittag Ortszeit fänden keine Starts und Landungen statt, teilte die Stadtverwaltung der zweitgrößten russischen Stadt am Dienstag ohne Angaben von Gründen mit. Zu Mittag wurde der Flugbetrieb wieder aufgenommen und die vorübergehende Sperrung des Luftraums. In russischen Medien hatte es zuvor geheißen, es sei ein Flugobjekt über der Stadt gesichtet worden, bei dem es sich um eine Drohne handeln könnte. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, dass der Flugraum 200 Kilometer um den Flughafen Pulkowo geschlossen worden sei. Aus Daten der Website Flight Radar ging hervor, dass Inlandsflüge mit Ziel St. Petersburg umdrehten und zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrten. Kampfjets seien deshalb aufgestiegen, berichtete die Online-Nachrichtenseite Basa. Später hieß es, die Jets hätten nichts gefunden. Um 12 Uhr Ortszeit wurde der Flugverkehr in Richtung St. Petersburg wieder aufgenommen, wie die Website FlightRadar24 zeigt.

• 02/28/2023, 06:24 AM | Kevin Kada

  Ukraine-Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffen für Moskau

  Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. “Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren”, sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender “Voice of America”. “Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden.” Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Budanow: “Ich teile diese Meinung nicht.” Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügte der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: “Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran.” Das Interview wurde laut “Voice of America” am vergangenen Samstag auf ukrainisch geführt.

• 02/28/2023, 06:13 AM | Kevin Kada

  Zermürbender Kampf um Bahmut

  In der Schlacht um Bahmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach am Montagabend davon, dass Russland in Bahmut eine “Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung” gegen die ukrainischen Truppen verfolge. Die Ukrainer müssten sich eines zahlenmäßig überlegenen Feindes erwehren. “In Richtung Bahmut wird die Situation immer komplizierter”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er verknüpfte damit die Bitte um mehr Waffenlieferungen, auch für eine bessere Flugabwehr einschließlich Kampfflugzeugen. “Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann”, sagte Selenskyj über die Kämpfe in Bahmut. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die die Stadt im Donbass seit einem halben Jahr verteidigen, “wahre Helden”.

• 02/28/2023, 06:13 AM | Kevin Kada

  Österreichische Experten fordern Ehrlichkeit von Politik

  Mehr Ehrlichkeit, was die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine betrifft, fordern Experten. Seit dem 24. Februar 2022 befinde sich Europa “in einer vollkommen neuen Sicherheitslage”, betonte etwa Velina Tchakarova, die Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, am Montagabend in einer Diskussion des “Club Tirol” auf Einladung der APA. Österreich sei zu einer “Insel der sicherheitspolitischen Realitätsverweigerer” geworden, kritisierte sie. Es brauche eine echte Debatte über die sicherheitspolitischen Risiken und Herausforderungen. “Man muss den Bürgern sagen, was Sache ist”, sagte Tchakarova, die auch zwei Offene Briefe für eine sicherheitspolitische Debatte in Österreich unterzeichnet hatte. Sie warnte vor einer “Schleife des Informationskriegs, wo es keinen Exit gibt, wo Wahrheit mit Lüge schon so vermischt sind, dass sich niemand mehr auskennt.” Russland führe gleichzeitig mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine einen nichtmilitärischen Krieg gegen die europäische Sicherheitsordnung. Europa sei aber nach wie vor sicherheitspolitisch von den USA abhängig. Vieles könnte sich nächstes Jahr ändern, so die Expertin im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA. Abgesehen von einer Sicherheitsdebatte fehlt Tchakarova ein europäischer Konsens, welches Ziel die EU in der Ukraine eigentlich anstrebe.

• 02/28/2023, 06:13 AM | Kevin Kada

  Panzer vor russischer Botschaft in Berlin wechselt in die Niederlande

  Das zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine aufgestellte Panzerwrack vor der Botschaft Russlands in Berlin ist wieder abtransportiert worden. Das teilte die Polizei in der Nacht auf Dienstag mit. Der Panzer sollte den Initiatoren zufolge als nächstes in den Niederlanden ausgestellt werden. Der russische Panzer vom Typ T-72 hatte bis Montagabend vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden gestanden und sollte als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Laut den Initiatoren der Aktion war er am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Vermutlich seien Soldaten darin gestorben. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen und auch den Transport unterstützt, hieß es.