Österreich hat bekanntlich gegen die Schengenraum-Erweiterung für Bulgarien und Rumänien gestimmt – und sorgte dabei für innenpolitisches aber auch EU-politisches Unverständnis. Statt einem Zugang zum Schengenraum hat Bulgariens Präsident Rumen Radew jetzt aber eine Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum traditionellen Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker in Wien bekommen. Radev hat angekündigt, der Einladung zu folgen.
Bei Walzer- und Operettenmelodien wird das Schengen-Veto Österreichs wohl neuerlich thematisiert. Nehammer wolle die Möglichkeit nutzen, um sich “über aktuelle politische Themen auszutauschen”, heißt es am Freitag in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. Die ÖVP wirft Bulgarien und Rumänien vor, die EU-Außengrenze zu wenig zu schützen und dadurch die „illegale“ Migration in die EU zu wenig zu verhindern. Statt der Schengen-Erweiterungen fordern ÖVP-Regierungsmitglieder, dass die Länder an den Außengrenzen von der EU finanzielle Unterstützung zur Grenzsicherung erhalten, gemeint ist dabei auch eine Errichtung von Grenzbarrieren wie Zäunen.
„Das Neujahrskonzert ist ein kultureller Höhepunkt in Österreich und begeistert Millionen Menschen in aller Welt. Ich freue mich sehr, dass Präsident Radew meine Einladung angenommen hat und nach Wien kommen wird, um dieses Konzert vor Ort mit mir zu erleben. Dieser Besuch gibt uns auch die Gelegenheit, uns über aktuelle politische Fragen und Herausforderungen auszutauschen. Österreich unterstützt alle Bemühungen Bulgariens, seine Außengrenzen wirksam zu schützen und irreguläre Migration einzudämmen. Diese Unterstützung fordere ich auch von der Europäischen Union ein“, wird Nehammer in der Aussendung zitiert.
