Felbermayr und Neusser: Teuerungspaket positiv aber nicht ausreichend

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Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) haben ein gemischtes Resümee über das angekündigte Anti-Teuerungspaket gezogen. Aus Sicht von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sind die angedachte Maßnahmen zwar richtig, fallen im Lichte zweistelliger Inflationsraten aber zu kurz aus. IHS-Direktor Klaus Neusser erwartet durch das Paket “keinen großen, aber einen nachhaltigen Beitrag” zur Inflationsdämpfung.

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Paket positiv aber “deutlich zu klein”

“Die Regierung ist nun schnell zu einer Einigung gekommen. Das ist positiv. Die Richtung passt; alle Maßnahme sind für sich genommen jeweils richtig. Vor allem im Energiebereich sind gute Schritte enthalten”, schrieb Felbermayr auf Twitter. Gleichzeitig meinte er auch: “Aber die Größe des Pakets erscheint angesichts fast zweistelliger Inflationsraten doch deutlich zu klein. Das wird nicht das letzte Paket gewesen sein, die Regierung muss weiter dranbleiben und weiter nachbessern.”

Weiters hielt der Ökonom fest, dass die “versuchte” Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Übergewinnbesteuerung gut sei, aber kaum nachfragesenkend wirken werde. “Wichtig wäre, dass angesichts niedrigerer Spritpreise die Pendlerpauschale ‘normalisiert’ – noch besser: ökologisiert und sozial gestaffelt – wird”, twittere der Wifo-Chef.

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Felbermayr: Wie soll mehr Transparenz die Preise senken?

Unklar sei, wie der Gebührenstopp durchgesetzt werden solle. “Länder und Gemeinden müssen hier wirklich in die Pflicht genommen werden”, betonte Felbermayr. Kritisch äußerte sich der Wirtschaftsforscher zu den Vorhaben im Lebensmittelhandel. Es sei unklar, wie mehr Transparenz die Preise senken solle.

Und auch im Sozialbereich müsse noch mehr passieren. Als Beispiel nannte Felbermayr die unterjährige Anpassung von Arbeitslosengeld oder die Inflationsindizierung von Einkommensgrenzen, ab denen ein Anspruch besteht.

Neusser hob positiv hervor, dass keine nachfrageerhöhenden Elemente enthalten seien, wie dies etwa auf Direktzahlungen zutreffen würde. Mit der höheren Abschöpfung von Gewinnen bei Energieunternehmen werde jedenfalls Druck auf die Branche erzeugt, die sinkenden Großhandelspreise rasch an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben, sagte Neusser im Gespräch mit der APA. Durch die steigende Transparenz nehme man zudem den Lebensmittelhandel in die Pflicht.

Wenig Effekt durch Gebühren-Aussetzen 

Einen Effekt werden auch angedachte Maßnahmen wie der schnellere Wechsel der Energieversorger oder die Spenden für Sozialmärkte erzielen, glaubt Neusser. Nur einen verschwindend geringen Beitrag erwartet er sich allerdings von der Aussetzung der Gebührensteigerung im öffentlich Bereich. Wie schnell und stark die Maßnahmen wirken werden, sei allgemein schwer abschätzbar, so der Ökonom.

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