Biden nennt Haftbefehl gegen Putin “gerechtfertigt” + Selenskij sieht “historische Entscheidung”

News zum Krieg in der Ukraine

• Heute, vor -56 Minuten | Peter Temel

  Selenskij: Haftbefehl gegen Putin “historisch”

  Oft hat der ukrainische Präsident Selenskij dem „Terrorstaat“ Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nun sieht er sich durch den Haftbefehl für Kremlchef Wladmir Putin bestätigt. Selenskij hat den Haftbefehl des Internationalen Stragerichtshofs gegen Putin als eine „historische Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichts gelobt. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskij in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Auch die US-Regierung begrüßte den Schritt – obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennt.

• Heute, vor -7 Minuten | Peter Temel

  Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin “gerechtfertigt”

  US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als “gerechtfertigt” bezeichnet. Der Schritt sende “ein sehr starkes Signal”, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

  Der IStGH hatte am Freitag verkündet, wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa erlassen zu haben. Weder die USA noch Russland erkennen die Legitimität des IStGH an.

  Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen.

• 03/17/2023, 10:50 PM | Maria Zelenko

  USA nehmen Drohnen-Flüge über dem Schwarzen Meer wieder auf

  Die USA haben Überwachungsflüge mit unbemannten Drohnen über dem Schwarzen Meer wieder aufgenommen. Das teilten zwei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Eine Drohne vom Typ RQ-4 Global Hawk habe am Freitag die Region abgeflogen. Einer der Mitarbeiter sagte, es sei der erste Drohnenflug seit dem Vorfall vom Dienstag, als ein russischer Kampfjet eine US-Drohne streifte und zum Absturz brachte.

• 03/17/2023, 07:15 PM | Maria Zelenko

  Moldau: EU-Beitritt “einzige Chance” auf selbstbestimmte Zukunft

  Die moldauische Präsidentin Maia Sandu strebt für ihr Land eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2030 an. “Die EU ist unsere einzige Chance, ein Land aufzubauen, in dem die Bürger über ihr Schicksal entscheiden können”, sagte Sandu am Donnerstag in einer Parlamentssitzung in der Hauptstadt Chisinau. Sie warf Moskau erneut vor, das Land destabilisieren zu wollen. “Aus dem Kreml kommen nur Drohungen und Erpressung” sowie “Krieg, Leid und Armut”.

  “Im Jahr 2030 muss Moldawien Mitglied der EU sein und die Chance nutzen, ein gleichberechtigter Teil der europäischen Familie zu werden”, sagte Sandu weiter. “Wie lange wir brauchen werden? Das hängt alles von uns ab.”

  Die kleine Ex-Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern hat in den vergangenen Jahren eine pro-westliche Wende vollzogen und damit Moskau erzürnt. Im Juni 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Sandu hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, einen konkreten Umsturzplan voranzutreiben, mit dem ihre Regierung mit Hilfe von als Demonstranten getarnten Saboteuren gewaltsam gestürzt werden solle.

  In der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Republik gab es im vergangenen Jahr vielfach Proteste gegen die pro-europäische Regierung. Initiiert werden die Proteste von dem prorussischen Oligarchen Ilan Schor, der wegen eines Milliardenbetrug verurteilt wurde und seit 2019 auf der Flucht ist. “Die Schor-Partei wurde vom Kreml und den russischen Sicherheitsdiensten (FSB) mit einer klaren Mission ausgestattet: Moldau in den Krieg zu ziehen”, und “die derzeitige Regierung zu stürzen”, hatte Sandu am Donnerstag gesagt.

  In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, gibt es eine russischsprachige Bevölkerungsmehrheit. Zudem sind dort rund 1500 Soldaten der russischen Armee stationiert. Russland hatte im Februar mit “Vergeltung” gedroht, sollte es eine “Provokation” der ukrainischen Kräfte gegen in Transnistrien stationierte russische Kräfte geben.

• 03/17/2023, 05:24 PM | Johannes Arends

  Russland reagiert auf Haftbefehl gegen Putin

  Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Gegen Putin sowie die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, sei wegen der “unrechtmäßigen Deportation” ukrainischer Kinder nach Russland ein Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag.

  Russland bekräftigte umgehend, der Strafgerichtshof in Den Haag sei bedeutungslos. “Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht”, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramm-Kanal.

• 03/17/2023, 04:52 PM | Marie North

  Ungarn ratifiziert am 27. März Finnlands NATO-Beitritt

  Ungarns Parlament ratifiziert am 27. März den NATO-Beitritt Finnlands. Das gab der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, auf seiner Facebook-Seite bekannt. Die Fidesz-Fraktion werde einstimmig mit Ja stimmen, schrieb Kocsis weiter. Damit ist die Ratifizierung gesichert, zumal auch die linke und liberale Opposition diese unterstützt. Zuvor war die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden, die alle NATO-Staaten außer Ungarn und die Türkei bereits im Vorjahr vorgenommen hatten, vom ungarischen Parlament mehrfach verschoben worden. Erst heute hieß es in ungarischen Medienberichten, diese werde am 31. März erfolgen. Über die Ratifizierung des Beitritts von Schweden werde in der Fraktion “später entschieden”, schrieb Kocsis auf Facebook weiter.

  Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren.
   

• 03/17/2023, 04:28 PM | Marie North

  Erdogan gibt grünes Licht für Finnlands NATO-Beitritt

  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagt Erdogan in Ankara.

• 03/17/2023, 04:23 PM | Marie North

  Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

  Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er wirft ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.

• 03/17/2023, 12:39 PM | Josef Siffert

  Belgien schickt der Ukraine Militärfahrzeuge

  Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen. 150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

  Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden.

• 03/17/2023, 11:27 AM | Josef Siffert

  Lagebericht: Russland macht Fortschritte in Bachmut + Slowakei schickt MiG-29

  Die Schlacht um Bachmut tobt weiter. Die Slowakei hat angekündigt, Kampfjet in die Ukraine liefern zu wollen.

• 03/17/2023, 11:08 AM | Josef Siffert

  Drohnen-Zwischenfall: Russland ehrt Kampfjet-Piloten

  Die Piloten hätten ein Eindringen der US-Drohne in das Gebiet des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhindert.

• 03/17/2023, 09:01 AM | Josef Siffert

  Briten: Russland macht Fortschritte in Bachmut

  Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.

  Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“, hieß es in London.
  Vermutlich sollten die Vorstöße wieder aufgenommen werden, wenn Personal und Munitionsvorräte aufgefüllt sind. „So lange werden die Kommandeure wahrscheinlich gezwungen sein, zwischen der Durchführung von Offensivoperationen und der Durchführung einer zuverlässigen Verteidigung der gesamten Front zu wählen“, so das britische Ministerium weiter.

• 03/17/2023, 08:41 AM | Josef Siffert

  Den Haag erhebt Anklage: “Putin kann vor dem Richter landen”

  Der Internationale Strafgerichtshof wird schon demnächst Haftbefehle gegen politisch oder militärisch hochstehende Persönlichkeiten erlassen. In Russland wird das laut Experten für ordentlich Aufregung sorgen.

• 03/17/2023, 08:31 AM | Josef Siffert

  Chinesischer Präsident besucht Russland

  Der chinesische Präsident Xi Jinping wird Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Der Staatsbesuch sei von 20. bis 22. März angesetzt, teilten das chinesische Außenministerium und das russische Präsidialamt am Freitag mit. Eines der zentralen Themen der Gespräche zwischen Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Vertiefung der Partnerschaft der beiden Länder, hieß es von russischer Seite.

  Putin hatte bereits im Februar einen Besuch Xis in Moskau angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in der russischen Hauptstadt zu Beratungen weilte. China und Russland hatten kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine vor über einem Jahr eine umfassende Zusammenarbeit verabredet. 

• 03/17/2023, 08:30 AM | Josef Siffert

  Russland könnte Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich kippen

  Russland möchte die Maßnahme gegen “unfreundliche Staaten”, also auch Österreich, richten.

• 03/17/2023, 07:02 AM | Josef Siffert

  Großkonzert in Moskau zum Jahrestag der Krim-Annexion abgesagt

  Das traditionelle Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist laut Medien abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung “Wedomosti” am Donnerstag. Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt.

  Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen. Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. “Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert”, hieß es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gab es bisherlang nicht.

  Zuletzt waren am 22. Februar massenhaft Teilnehmer zu einem Konzert im Luschniki-Stadion gebracht worden. Das Konzert galt als Demonstration der Geschlossenheit Russlands kurz vor dem Jahrestag des von Putin angeordneten Angriffs auf die Ukraine. Putin selbst trat ebenfalls dabei auf.

• 03/16/2023, 11:28 PM | Nina Oberbucher

  Russland will U-Boote mit Hyperschallraketen ausrüsten

  Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. “Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen”, sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem am Freitag in der Armeezeitung “Krasnaja Swesda” veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht.

  Russland hat bisher drei Typen von Hyperschallraketen vorgestellt: Die Awangard, die Zirkon und die Kinschal. Diese gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als für die Flugabwehr derzeit praktisch unerreichbar. Schiffsgestützt sind davon die Zirkon-Raketen, die potenziell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Bisher ist in der russischen Flotte aber erst ein einziges Schiff, die Fregatte “Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow”, damit ausgestattet worden.

• 03/16/2023, 10:48 PM | Nina Oberbucher

  Selenskij verspricht Befreiung von Mariupol

  Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. “Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien”, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte er an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der Hafenstadt, in dem viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.

  Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden. Selenskyj bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands.  “Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen”, versprach er.

• 03/16/2023, 08:11 PM | Nina Oberbucher

  Abgeordneter muss wegen Nudelprotest gegen Putin Strafe zahlen

  Wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin ist ein Regionalpolitiker in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1.850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal “Protokol.Samara” am Donnerstag. Laut Gericht hatte der Mann mit seinem Protest die russische Armee diskreditiert. Der Fall hatte landesweit Aufsehen erregt.

• 03/16/2023, 05:59 PM | Nina Oberbucher

  Getreideabkommen zur Ukraine um 60 Tage verlängert

  Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert. “Der Deal wurde um 60 Tage verlängert”, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden – das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue 60-Tage-Frist.