Initiative mit Fischer, Schmid und Fischler will “zweite Chance für die Zweite Republik”
Alternativen zur derzeit verhandelten Koalition aus FPÖ und ÖVP haben am Freitag ehemalige teils hohe Politikerinnen und Politiker sowie Amtsträger aufgezeigt. Unter dem Titel “Eine zweite Chance für die Zweite Republik” warnten u.a. der einstige Bundespräsident und SPÖ-Politiker Heinz Fischer, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) und Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor einem “Volkskanzler” Bundeskanzler Herbert Kickl.
Auch der einstige Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ), die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne), Verfassungsrechtler Heinz Mayer und der Bankmanager Michael Ikrath schlossen sich dem Reigen an. Eingeladen hatten die Initiative “Ein Versprechen für die Republik”, der “Republikanische Club – Neues Österreich” und die Initiative “Saubere Hände – Stoppt Korruption”.
Fischer gegen “Retro-Politik”
“Es ist eine demokratische Republik, die wohl auch ihre Schwächen und Fehler hat”, bekannte sich Fischer zur herrschenden offenen Gesellschaft in Österreich. “Wir wollen nicht, dass die Grundlagen der Zweiten Republik einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt werden”, meinte er daher zur Aussicht auf eine Koalition mit der FPÖ an der Spitze. Der ehemalige Bundespräsident sprach sich gegen eine von ihm befürchtete “Retro-Politik” – etwa was die Rolle der Frauen in der Gesellschaft betreffe – aus, und: “Wir wollen insbesondere keinen Volkskanzler Kickl.”
Schmid, die ihre politischen Wurzeln im einst liberalen Flügel der FPÖ hat, sprach von einer “unheilvollen Haltung” mancher freiheitlicher Funktionäre zur NS-Zeit. Dass die ÖVP in Österreich entgegen aller Zusicherungen nun Verhandlungen mit der FPÖ führt, “erschreckt” sie. Auch vor einer Aushungerung der traditionellen Medien warnte Schmid. “Für mich hat die FPÖ das Zeug, die Demokratie zu zerstören”, meinte sie.
Gerade jetzt sei “fundamental”, Europa zu stärken, meinte Fischler im Hinblick auf die geopolitische Lage. Viele Entwicklungen könne man nur auf europäischer Ebene bewältigen, vor allem die Sicherheit, meinte der ehemalige EU-Kommissar. “Sehr gefährlich” sei es, wenn in Europa Reformverweigerer an die Macht kommen, die die EU auf eine Wirtschaftsunion reduzieren wollten. Auch für Fischler ist Kickl als Kanzler “alles andere als wünschenswert”.
