Die Koalitionsverhandler sind jetzt unter Zeitdruck – kommende Woche muss Bewegung in die zähen Gespräche kommen.
Am Freitag um 11 Uhr startete eine weitere Runde der “technischen Budgetgruppe”, ÖVP, SPÖ und Neos haben jeweils drei Mitarbeiter entsandt – sie sollen für die entscheidende Chefrunde mit Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, die wohl am Montag wieder zusammentritt, Stolpersteine wegräumen.
Zeitdruck
Denn inzwischen stehen die Verhandler unter massivem Zeitdruck: Bis Mitte Jänner muss die EU einen tragbaren Budgetentwurf bzw. zumindest die Pläne für eine Sanierung des 20-Mrd.-€-Budgetlochs haben – schon am 21. Jänner entscheidet die Kommission, ob es gegen Österreich ein Defizit-Verfahren gibt.
Ablaufdatum
Aus Verhandler-Kreisen ist deshalb zu hören, dass jedenfalls bis Mitte Jänner ein Ergebnis auf dem Tisch liegen soll – ansonsten wäre die Dreier-Ampel ohnehin gescheitert. Der Koalitionspoker hat jetzt also ein Ablaufdatum. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die Neos den Koalitionspakt von den Mitgliedern mittels Zweidrittelmehrheit absegnen lassen müssen. Also muss sich eine Einigung spätestens nach Dreikönig abzeichnen.
Stolpersteine
Dabei gibt es noch gewaltige Stolpersteine wegzuräumen: ÖVP und Neos sollen zwar von ihrem völligen Njet zu neuen Steuern abgerückt sein, auf der anderen Seite kursiert eine Liste mit konkreten Sparplänen: So dürften der Klimabonus, die Rückerstattung eines Drittels der kalten Progression sowie zahlreiche Förderungen gestrichen werden. Vieles ist aber offen.
Frage des Willens
Ein Verhandler erklärte indes oe24, dass sich in der kommenden Woche zeigen werde, ob die Parteien – allen voran die ÖVP – auch Schnitte bei der eigenen Klientel zulassen werden. Das sei entscheidend, ob es mit der Ampel klappen kann.
