Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) startet einen neuen Vorstoß für ein Kopftuchverbot – sie will damit auf die Kritik der VfGH eingehen, der das entsprechende Gesetz von Schwarz-Blau ja aufhob.
Das Kopftuchverbot für Mädchen steht auch im Koalitionsprogramm der Ampelregierung: „Zum Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen wird ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot erarbeitet“, heißt es da.
Plakolm startete am Sonntag in der ORF-Pressestunde einen neuen Vorstoß. „8-jährige Mädchen dürfen nicht unter einem Kopftuch versteckt werden.“ Gegenüber oe24 legt die ÖVP-Politikerin nach: „Ein Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung von Frauen. Es schränkt die Sichtbarkeit und Freiheit ein. Schauen wir uns doch an, wo Frauen verschleiert werden: Überall dort, wo der extreme Islam im Vormarsch ist.“
Da das Verbot der schwarz-blauen Koalition seinerzeit vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde, fordert Plakolm jetzt die FPÖ auf, einer Verfassungsbestimmung zuzustimmen.
