Die SPÖ Burgenland hält die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten für “unsozial”. Klubobmann Roland Fürst kündigte dazu einen Entschließungsantrag in der Landtagssitzung am 20. März an.
Im Raum steht auch eine Verfassungsklage, sollte der Vertrauensschutz verletzt werden. Details dazu nannte er noch nicht, müsse doch erst die konkrete Ausgestaltung der schwarz-rot-pinken Maßnahmen abgewartet werden.
“Österreich hat eines der besten und sichersten Pensionssysteme”, verwies Fürst auf Daten, wonach die Ausgaben für Pensionen bis 2070 um nur 0,4 Prozent steigen würden. Die “scheinbare Notwendigkeit” der Bundesregierung für Maßnahmen bei den Pensionen ortet Fürst daher im Budgetloch und hierfür sei die vorige Regierung und “vorwiegend die ÖVP” verantwortlich. Die Sanierung sollten daher nicht die Pensionisten übernehmen müssen.
Verfassungsrechtliche Schritte möglich
Strikt gegen den im Regierungsprogramm vorgesehenen Nachhaltigkeitsmechanismus ist die burgenländische SPÖ ebenso wie gegen eine gesetzliche Erhöhung des Pensionsalters. Letztere sei zwar nicht festgeschrieben, ÖVP und NEOS würden sich aber dafür aussprechen, gab Fürst weiters zu bedenken. “Wir behalten uns verfassungsrechtliche Schritte vor”, verwies er auf die Ankündigung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Für Details sei es noch zu früh, man werde sich die Maßnahmen dann genau ansehen. Fürst betonte aber: “Wenn der Vertrauensschutz verletzt wird, überlegen wir auch eine Klage, egal wie sich die Bundesregierung zusammensetzt.”
Maßnahmen im Bereich der Pensionen brauche es aber sehr wohl, etwa eine Anpassung der Gehalts- und Pensionsschere zwischen Männern und Frauen. Auch pochte Fürst auf den Erhalt der Valorisierung der Pensionskonto-Gutschriften.
Die SPÖ befindet sich im Land neuerdings in einer Koalition mit den Grünen und so wurde der Entschließungsantrag auch mit ihnen abgestimmt. “Die Grünen unterstützen uns natürlich voll”, meinte Fürst. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags und jener, bei der die Regierungserklärung Doskozils im Mittelpunkt stand, sei die kommende nun die erste Arbeitssitzung.
