Der neue US-Außenminister Marco Rubio (53) hat sein Ministerium angewiesen, fast alle amerikanischen Auslandshilfen einzufrieren.
Aus einem Schreiben Rubios geht hervor, dass alle Geldzahlungen für 85 Tage auf den Prüfstand kommen sollen. Es werde untersucht, ob die Finanzströme der Politik der neuen Administration entsprechen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Militärhilfen für Israel und Ägypten sowie für Hungerhilfen.
Mit der Anordnung setzt Rubio ein Dekret von US-Präsident Donald Trump um, das dieser an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte. Im Jahr 2022 hatte die Administration von Joe Biden mehr als 70 Milliarden Dollar für Auslandshilfen ausgegeben. Der größte Empfänger war die Ukraine mit rund 17 Mrd. Dollar.
Rubio: “Drei einfache Fragen”
“Jeder Dollar, den wir ausgeben, jedes Programm, das wir finanzieren, und jede Politik, die wir verfolgen, muss mit der Antwort auf drei einfache Fragen gerechtfertigt werden: Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika stärker? Macht es Amerika wohlhabender?”, sagte US-Außenminister Marco Rubio.
