Das Parlament hat den Fahrplan zur Erstellung des Doppelbudgets 2025/2026 fixiert.
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht dabei unter enormem Druck, da Einsparungen aufgrund des großen Sanierungsbedarfs und eines drohenden EU-Defizitverfahrens vonnöten sind. Den Auftakt des parlamentarischen Prozesses bildet die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai, danach starten die Beratungen im Nationalrat.
Derzeit laufen die Gespräche des Finanzministeriums mit den einzelnen Ministerien. Unterstützt wird Marterbauer dabei von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und dem für Deregulierung zuständigen Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Am Tag nach der Budgetrede, dem 14. Mai, werden die Abgeordneten in der Ersten Lesung ihre Positionen zum Entwurf darlegen. Die finale Behandlung im Plenum findet ab 16. Juni statt, der Beschluss des Doppelbudgets ist für 18. Juni zu erwarten.
Öffentliches Expertenhearing
Worüber die Abgeordneten in einer für 20. Mai anberaumten Sitzung des Budgetausschusses diskutieren wollen, steht laut Parlamentskorrespondenz noch nicht fest. Die Ausschussberatungen zum Doppelbudget starten mit einem öffentlichen Experten-Hearing am 3. Juni. Von 4. bis 6. Juni sowie am 10. und 11. Juni werden die einzelnen Budgetkapitel im Ausschuss verhandelt.
