Das Medienkapitel des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht eine Reform des ORF unter Einbeziehung der Bevölkerung vor.
Der Sender soll schlanker, transparenter und bürgernäher werden. Zudem wird der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Auch soll eine Neuregelung für die Bestellung der ORF-Gremien, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als zu regierungsnah und damit verfassungswidrig erkannt wurde, erfolgen. Werbeausgaben will man drosseln und Fake News bekämpfen.
ORF-Gremien werden reformiert
Nachdem der VfGH 2023 ein zu großes Gewicht seitens der Regierung bei der Bestellung des ORF-Stiftungsrates festgestellt hat, soll dessen Besetzung nun neu geregelt werden. Dies muss fristgerecht bis Ende März erfolgen. Künftig soll die Bundesregierung sechs anstatt bisher neun Stiftungsräte entsenden, dies erfolge nach einer öffentlichen Ausschreibung. Beim Bundeskanzler liege das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder, für zwei beim Vizekanzler sowie einem weiteren bei NEOS. Eine Neubestellungsmöglichkeit nach Regierungswechseln soll es nicht mehr geben. Der Publikumsrat wiederum entsendet neun anstelle von derzeit sechs Personen in das oberste ORF-Gremium. Die Qualifikationserfordernisse für Stiftungsräte sollen auf Basis der VfGH-Rechtsprechung neu gefasst werden.
Der Publikumsrat wird von derzeit 30 auf 28 Personen verkleinert, wobei 14 Mitglieder direkt von gesetzlich festgelegten Institutionen (ein zusätzliches Mitglied entfällt auf den Dachverband der Sozialversicherungsträger) sowie weitere 14 von der Bundesregierung repräsentativ aus den bestehenden Bereichen und Gruppen wie Bildung, Kunst oder Sport entsandt werden. Die Repräsentativitätskriterien für die Auswahl sollen gesetzlich nachgeschärft werden, zudem werde ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt.
ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren
Weiters ist eine Gesamtreform des ORF vorgesehen, was auch zusätzliche Sparmaßnahmen mit sich bringen dürfte. Das betrifft etwa den ORF-Beitrag, der bereits bis Ende 2026 in der Höhe von 15,30 Euro pro Haushalt eingefroren war. Der ORF kalkulierte ursprünglich damit, dass der Beitrag nach dem kommenden Jahr an die Inflation angepasst wird. Da dies nun für zumindest drei weitere Jahre nicht möglich ist, muss der ORF wohl mit einem mittleren, zweistelligen Millionenbetrag jährlich weniger rechnen. ORF-Chef Roland Weißmann betonte Mitte Februar, dass der ORF schon derzeit ein Sparpaket abzuarbeiten habe und heuer 80 Mio. Euro und 2026 104 Mio. Euro einspare. Er bekenne sich zu einem sparsamen ORF, “irgendwann ist aber eine Grenze erreicht”, sagte er und warnte bei weiteren höheren Einsparungen vor Einschnitten im Programm.
Die Regierung sieht nun letztlich eine Stärkung der Bürgerbeteiligung vor, etwa in Form von jährlichen Befragungen, Publikumsformaten oder einem effizienteren Beschwerdemanagement. Auch soll der öffentlich-rechtliche Auftrag gestärkt und weiterentwickelt werden, beispielsweise was den Einsatz von Künstlicher Intelligenz betrifft. Vorgesehen sei insgesamt ein “schlankerer ORF mit bester Qualität”. In diesem Zusammenhang sollen Strukturen und Prozesse optimiert sowie kommerzielle Aktivitäten des Senders weiter beschränkt werden. Auch die stärkere Kooperation mit privaten Medien ist ein Ziel. Das Objektivitätsgebot des Senders soll nachgeschärft und die Notwendigkeit von Social-Media-Guidelines gesetzlich verankert werden. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren soll gestrichen werden.
Nicht erwähnt wurden auf den drei Seiten des Medienkapitels hingegen die Sender ORF III, ORF Sport+ und FM4 oder das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO), deren Zukunft zuletzt immer wieder debattiert wurde. Die Fortführung von ORF Sport+ als linearer Kanal stand schon einmal auf der Kippe, ein Umstieg auf einen reinen Digitalkanal wurde bereits avisiert. Der Sport-Spartenkanal muss wie auch der Kultur- und Infospartenkanal ORF III laut ORF-Gesetz nur “nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit” (linear) betrieben werden. Die Zukunft des RSO war zuletzt ab 2027 ungeklärt. Bis dahin werden noch jährlich zehn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Aufrechterhaltung des “Orchesters auf Weltniveau”, wie es Weißmann nannte, zugeschossen. Der ORF-Chef verwies zuletzt auf wirtschaftlich schwierige Zeiten, wolle aber dennoch “harte Verhandlungen” im Sinne des RSO führen.
Regierung will bei Inseraten sparen
Sparen will die neue Regierung bei der Inseratenvergabe. Man bekenne sich zu einem “sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln” und werde die Informationsbudgets um zehn Prozent reduzieren. Außerdem soll das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das eine vierteljährliche Veröffentlichung der Inseratenausgaben der öffentlichen Hand vorsieht, hinsichtlich des europäischen Medienfreiheitsgesetzes evaluiert werden. Die Bundesministerien werden außerdem dazu verpflichtet, die Ausgaben für Informationstätigkeiten transparent im Detailbudget aufzulisten. Im 1. Halbjahr 2024 wiesen die Medientransparenzdaten der türkis-grünen Bundesregierung Werbeausgaben in Höhe von 18,7 Mio. Euro aus.
Förderungen im Medienbereich sollen “im Sinne einer einheitlichen Förderstrategie mit dem Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt weiterentwickelt” werden. Bestehende Förderkriterien will man ausbauen, etwa durch die Aufnahme eines Redaktionsstatuts als Grundvoraussetzung, wobei das Ziel die Schaffung eines “resilienten Medienstandorts” sei. Qualitätsjournalismus soll unabhängig von Erscheinungsform unterstützt werden. Sichergestellt werden soll auch eine flächendeckende Zeitungszustellung in den Regionen. Die Zweckwidmung der Mittel aus der Digitalabgabe für die Medienförderung soll geprüft werden.
Digitale Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden
Besonderes Augenmerk legt die Regierung auch auf digitale Plattformen, die man bei Moderation- und Löschungsverpflichtungen stärker in die Verantwortung nehmen möchte. Dafür will man sich sowohl auf EU-Ebene einsetzen, als auch nationale Maßnahmen prüfen. Damit sollen letztlich auch Desinformation, Deep Fakes sowie strafrechtlich relevante Inhalte bekämpft werden. Mehr Transparenz soll es wiederum bei Algorithmen und der Verwendung von User-Daten geben. Beim Thema KI will die neue Regierung wiederum proaktiv vorgehen und streicht die Chancen neuer Tools hervor, seien diese doch für eine digitale Transformation im Medienbereich essenziell. Die RTR-Servicestelle soll dabei als Kompetenzzentrum fungieren und auch Schulungen anbieten.
Um Fake News entgegenzuwirken, soll ein kostenloser Zugang zu Digitalangeboten heimischer Medien für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge bereitgestellt werden, wobei eine neue Plattform etwa auf Basis des APA-Kiosk in Aussicht gestellt wird. Parallel dazu soll die Medienkompetenz gefördert werden, sowohl an Schulen wie auch in der Erwachsenenbildung.
