Die rechtskonservative Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán hat am heutigen Montag erneut eine “Nationale Konsultation” gestartet.
In der Umfrage werden die Bürger zu wirtschaftlicher Souveränität, der Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe sowie zu Strafen für multinationale Unternehmen befragt. Die Umfrage soll dazu dienen, “die Grundlagen einer neuen Wirtschaftspolitik zu schaffen”, hatte Orbán in einem Rundfunkinterview erklärt.
Die zugesandten Fragebögen sollen bis zum 20. Dezember zurückgeschickt werden. Bei jeder Frage haben die Befragten zwei Alternativen zur Auswahl: entweder Unterstützung für die Haltung der ungarischen Regierung oder für angebliche Vorgaben “aus Brüssel”.
Elf Fragen
Die elf Fragen beschäftigen sich etwa damit, ob multinationale Unternehmen, die “ihre Wirtschaftsmacht missbrauchen”, “bestraft” werden sollten. Auch wird gefragt, ob Ungarn bei der Herausbildung der ungarischen Wirtschaftspolitik westlichen Modellen der EU folgend handeln oder einen eigenen Weg beschreiten soll. Die Haltung der Europäischen Union gegenüber China und die EU-Sanktionen gegenüber Russland werden darin als “Handelskrieg” bezeichnet. Die Budapester Regierung vertrete demgegenüber die Position der “wirtschaftlichen Neutralität”.
Weiters geht es um Themen wie Lohnerhöhung, Kredite für Arbeitnehmer, Steuererleichterungen hinsichtlich Mietkosten, den Bau von Studentenwohnheimen, die Beibehaltung der 13. Monatspension und eine Verdoppelung der Steuervergünstigung für Familien mit Kindern.
Ungarische Souveränität stärken
Auch das Thema Migration bleibt nicht aus, wobei die Bürger gefragt werden, ob sie mit dem Standpunkt der Regierung (Ungarn lehnt die Aufnahme von Migranten ab) einverstanden sind oder ob Ungarn die Migrationspolitik Brüssels akzeptieren müsste.
Eine breite Teilnahme an der “Nationalen Konsultation” würde die ungarische Souveränität stärken, hatte Balázs Hidvégi, Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett des Ministerpräsidenten, im ungarischen Rundfunk erklärt. Dabei sei Ungarn “das einzige Land in der EU”, in dem die Menschen zu “Schicksalsfragen” befragt würden, meinte er.
Suggestivfragen beliebt von Regierung
“Nationale Konsultationen” mit Suggestivfragen sind ein regelmäßig eingesetztes politische Instrument der Orbán-Regierung. Bei der letzten Befragung 2023 ging es um die Verteidigung der Souveränität Ungarns, um Migration und den Krieg in der Ukraine. Beobachter hatten Fragen der “Nationalen Konsultationen” immer wieder als manipulativ und irreführend bezeichnet.
Ungarn hat derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne. Für 8. November ist in Budapest ein informelles Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs geplant.
