Ungarns Premier Viktor Orbán drohte hinsichtlich weiterer Hilfen für die Ukraine mit einem Veto auf dem anstehenden EU-Sondergipfel am 6. März.
Das geht aus einem Brief Orbáns an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa hervor, der am Samstag in Besitz des Onlineportals “valaszonline.hu” gelangte. In dem Schreiben ersucht Orbán weiter darum, dass die Staats- und Regierungschefs auf diesem Gipfel keine schriftlichen Schlussfolgerungen zur Ukraine verabschieden.
Das Portal erinnerte daran, dass schriftliche Schlussfolgerungen jene Beschlüsse bedeuten, die Staats- und Regierungschefs der EU in der Regel nach einem Gipfeltreffen herausgeben, auf deren Grundlage die Europäische Kommission die Umsetzung der Textinhalte veranlasst.
Orbán schließt Feilschen über Entwurf aus
In seinem Brief an Costa betonte Orbán: Er könne den Entwurf der Schlussfolgerungen in keiner Weise unterstützen. Dabei würde der Text so weit von dem entfernt sein, was er noch akzeptieren könne. Somit sehe er keinen Sinn für Änderungen, für ein Feilschen über Modifizierungen, konstatierte Orbán.
Laut dem Entwurf, der “valaszonline.hu” vorliegt, würde die EU der Ukraine weitere Waffen zur Last eines neuen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro sichern. Der Text beinhaltet den Transfer von Flugabwehrgeräten, Munition und Raketen.
Forderung nach Befolgung der amerikanischen Politik
In seinem Brief schlägt Orbán vor, die EU solle lieber der amerikanischen Politik folgen und direkte Verhandlungen über den Frieden mit der russischen Führung beginnen. Weiter drängt der Premier darauf, dass sich die EU ebenfalls an die Resolution 24 des UNO-Sicherheitsrates halten solle, in dem die Kriegsparteien generell zum Friedensabschluss aufgefordert werden, ohne Russland als Aggressor zu benennen oder zu verurteilen.
