Ähnlich wie Wladimir Putin hielt auch Ungarns Premier Viktor Orban eine Jahrespressekonferenz ab.
Auf seiner internalen Jahrespressekonferenz am heutigen Samstag in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zunächst im Zusammenhang mit dem Attentat in Magdeburg sein Mitgefühl mit Deutschland zum Ausdruck gebracht. Der Premier betonte, diese Erscheinungen gebe es in Europa erst seit Beginn der Migrationskrise. Früher habe es Derartiges nicht gegeben.
Im Zusammenhang mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die nach sechs Monaten im Dezember zu Ende geht, betonte der Premier, dass diese Anerkennung seitens des Europäischen Rates erhalten hätte. Es handle sich eindeutig um einen Erfolg, obwohl er noch nie eine solche Isolierung erlebt hätte. Laut Orbán gibt es zwei Arten der Präsidentschaft, die politische oder die bürokratische. Ungarn habe sich für das politische Herangehen entschieden.
Friedensmissionen waren Pflicht
Orbán sprach auch über den Krieg in der Ukraine und betonte den Mangel an Spielraum, weil es in der Union schwere Meinungsunterschiede hinsichtlich der Kriegsstrategien gebe, weswegen der ungarischen Regierung während der Ratspräsidentschaft die Hände gebunden waren. “Deswegen trennten wir die Friedensbestrebungen von der Ratspräsidentschaft, wobei heute niemand mehr bestreitet, dass wir das Recht dazu hatten.” Es sei vielmehr die Pflicht gewesen, Friedensmissionen zu starten, erklärte Orbán. Der Ministerpräsident erinnerte weiter an die Erweiterung des Schengenraumes durch Rumänien und Bulgarien, die als Priorität der Ratspräsidentschaft galt und zehn Jahre blockiert worden war.
Mit Trump beginnt eine völlig neue Welt
Der Premier sprach weiters über die US-Präsidentschaftswahl und betonte, mit Trump werde eine völlig neue Welt beginnen. Orbán kritisierte die europäischen Eliten, die die neue Realität nicht wahrnehmen würden, obwohl die Welt vor enormen Veränderungen stünde.
Orbán sagte weiter, die Einstellung der westlichen Welt zu Migration, Familie, Gender, Wirtschaftsbeziehungen, Krieg und Sanktionen würde sich völlig verändern. “Wir werden von der Epoche des Krieges zur Epoche des Friedens übergehen”, betonte Orbán. Dabei müssten die Sanktionen umso eher aufgehoben werden. Wenn das gelänge, würde die Epoche der Inflation beendet, der Wirtschaftsaufschwung beginnen, der Wohlstand nach Europa zurückkehren, konstatierte der Premier.
Keine Orbán-Debatte mit Magyar
Die Journalistenfrage, ob Orbán bereit sei, mit seinem wichtigsten Herausforderer, Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Respekt und Freiheit (TISZA), zu debattieren, betonte Orbán, es sei nicht Aufgabe der Regierung, sich mit der Opposition zu beschäftigen, das sei die Aufgabe der Parteien.
Orbán gegen Euro-Einführung
Laut dem Ministerpräsidenten wird 2025 das “großartige Jahr” der ungarischen Wirtschaft. Da die Zielvorgaben 2024 nicht erreicht wurden, sollen sie das im Jahr 2025. Hinsichtlich der eingefrorenen EU-Gelder erklärte Orbán, Ungarn werde diese nicht verlieren, weil sie dem Land zustünden. Es sei bereits eine Anwaltskanzlei beauftragt worden, um Brüssel anzuzeigen. Zugleich betonte der Premier, die Einführung des Euro in Ungarn nicht zu unterstützen. Eher solle die ungarische Landeswährung Forint stabiler werden.
Im Zusammenhang mit ungarischem politischen Asyl für den wegen Korruptionsverdacht mit europäischem Haftbefehl gesuchten ehemaligen polnischen Vize-Justizminister Marcin Romanowski betonte Orbán, er wolle die polnische Lage nicht auf Ministerpräsidenten-Ebene heben. Unter Beachtung der Beziehungen wolle er keine Aussage über die polnische Rechtsstaatlichkeit machen.
