EU-Abgeordnete dürften die Debatte am Mittwoch nutzen, um Kritik an dem ungarischen Regierungschef zu üben.
Am Mittwoch ab 9.00 Uhr redet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg. Er soll dort die Prioritäten der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns vorstellen.
Großer Protest angekündigt
Zu erwarten ist aber auch, dass mehrere EU-Abgeordnete die Debatte nutzen, um deutliche Kritik an dem ungarischen Rechtspolitiker zu üben.
Orban provoziert: “Champagner für Trump”
Orban liegt immer wieder mit den EU-Institutionen über Kreuz. Der jüngste Fall ist die Forderung seiner Regierung, aus dem Asylsystem der Europäischen Union auszusteigen. Auch am Dienstag sorgte der Ungar bei einer Pressekonferenz mit der Aussage für Aufsehen, er werde “mehrere Flaschen Champagner öffnen”, sollte in den USA der republikanische Kandidat und Ex-Präsident Donald Trump im November erneut zum Staatschef gewählt werden.
Vorwurf: EU-Gelder missbraucht, EU-Recht gebrochen
Der ungarischen Regierung wird zudem immer wieder vorgeworfen, EU-Gelder zu missbrauchen und EU-Recht zu ignorieren.
