Die Europäische Union hat ihre umfassenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert.
“Europa liefert: Die EU-Außenminister haben sich soeben darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Russland erneut zu verlängern”, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in den sozialen Medien. “Damit wird Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges entzogen”, fügte sie hinzu. “Russland muss für die von ihm verursachten Schäden bezahlen.”
Ungarn zog gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung zurück. Zuvor hatten die EU-Kommission und Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird. Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjarto teilte mit, Ungarn habe die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen.
Orban blockierte mehrere Wochen
Orban hatte seine Blockade gegen die Sanktionsverlängerung mehrere Wochen aufrechterhalten. Eigentlich hatte sie bereits im vergangenen Jahr entschieden werden sollen. Beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten kündigte Orban dann aber an, er müsse über die Sache noch nachdenken und werde eine Entscheidung erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner treffen.
Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.
Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt hätte, wären sie am 31. Jänner ausgelaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2.000 Personen und Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.
Der Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden zur Finanzierung eines von den G7-Staaten unterstützten Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar (47,75 Mrd. Euro) an die Ukraine verwendet. Orbán hatte zunächst Konsultationen mit der US-Regierung vor einer Entscheidung über die Verlängerung gefordert. US-Präsident Donald Trump hat jedoch erklärt, er sei bereit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, um ein Friedensabkommen zu erreichen.
