ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.
Nachdem die Gründungszahlen bei Firmen trotz schwacher Konjunktur im Vorjahr mit 36.673 stabil geblieben sind, will Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Koalitionsverhandler Wolfgang Hattmannsdorfer diesen “Hoffnungsschimmer” durch Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ stärken. Eine “populistische Diskussion” zur Bankenabgabe, die die FPÖ angeblich fordert, passt der Volkspartei hier nicht ins Konzept, bekräftigte er am Rande einer Pressekonferenz.
Insgesamt seien die Gespräche in der Wirtschaftsgruppe, in der Hattmannsdorfer verhandelt, aber “konstruktiv” und man tausche sich intensiv aus, sagte er auf Nachfragen am Mittwoch in Wien. Täglich würde im Hintergrund an Verhandlungslösungen gearbeitet, auch einen Austausch gebe es zum Teil über die physischen Treffen und die Vorbereitung dafür hinaus. Bei der Bankenabgabe gehe es “um die Frage attraktiver Rahmenbedingungen für Häuslbauer, Sparer und Unternehmen, die Kredite brauchen – ohne einer Belastung der Kreditfinanzierung”. “Wir stehen auf der Seite der Häuslbauer, Sparer und Unternehmen und müssen verhindern, dass diese Gruppen belastet werden”, sagte Hattmannsdorfer. Die Diskussion über die Bankensteuer “geht am Ziel vorbei”, Finanzierungen müssten leistbar sein.
Die Wirtschaft-Verhandlungsgruppe beschäftige sich auch mit den Fragen Arbeit, Energie und Tourismus in unterschiedlichen Konstellationen, so der Verhandler. Bei der Arbeit gehe es aus ÖVP-Sicht auch um “qualifizierte Zuwanderung mit dem Ziel eines Beitrags zur Wertschöpfung in Österreich”.
Beim Thema Frauen auf dem Arbeitsmarkt brauche es “echte Wahlfreiheit”. Dazu müsse die öffentliche Kinderbetreuung ausgebaut werden. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen wollen, müssten dazu aber die Möglichkeit haben. Auf eine medial so bezeichnete “Herdprämie”, also Geld fürs zuhause bleiben beim Kind, was angeblich die FPÖ fordert, ging Hattmannsdorfer nicht weiter ein. “Unsere Linie hat sich nicht verändert, wir bekennen uns zum Thema der Wahlfreiheit. Es ist immer eine individuelle Entscheidung wie die Kinderbetreuung erfolgt.”
Offener Welthandel, Europafreundlichkeit
Hattmannsdorfer zählte dann noch weitere ÖVP-Forderungen auf. Die nächste Bundesregierung, an der neben Kammer-Generalsekretär, der auch schon als neuer ÖVP-Chef gehandelt wurde, auch WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer führend auf schwarzer Seite mitverhandelt, müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit unter weiteren Punkten durch ein Absenken von Lohnstückkosten und Energiekosten stärken. “Mehr Leistung” soll durch Anreize gefördert werden. Hier sind etwa steuerbegünstigte Überstunden und steuerbegünstigtes Arbeiten in der Pension Thema. Unternehmertum müsse durch Steuersenkungen attraktiviert werden.
“Von der nächsten Bundesregierung braucht es auch ein Bekenntnis zum offenen Welthandel, qualifizierten Zuzug von Arbeitskräften und zur Europafreundlichkeit”, forderte Hattmannsdorfer weiters. Auf die Frage, wie das mit der freiheitlichen Forderung nach einer Festung Österreich zusammenpasse, betonte er, dass für die ÖVP auch eine Stärkung des transatlantischen Handels mit den USA bedeutend sei. Denn während Österreichs Exportwirtschaft in der EU “kämpfe” und Rückgänge drohten, gebe es in mit den USA ein Exportwachstum.
