Die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen spitzen sich immer weiter zu. Jetzt stellt WKO-Chef und ÖVP-Verhandler Harald Mahrer der FPÖ auch noch die Rute ins Fenster.
Die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen gehen am Dienstagvormittag weiter – allerdings unter äußerst schwierigen Vorzeichen. Schon vor Gesprächsbeginn richtete ÖVP-Verhandler Harald Mahrer der FPÖ aus: “Wer nicht konsensbereit ist, und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit.” Und weiter: “Es muss das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher im Vordergrund stehen und nicht die persönlichen Wünsche des Herrn FPÖ-Obmann”.
Am Montagabend traf sich nach tagelangen Querelen erstmals wieder die Steuerungsgruppe. Auf ÖVP-Seite also Parteichef Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll. Auf Seiten der FPÖ verhandelten Obmann Herbert Kickl, sein enger Vertrauter Reinhard Teufel sowie Klubdirektor Norbert Nemeth. Nach rund 90 Minuten waren die Gespräche allerdings bereits wieder zu Ende.
Die ÖVP legte den Freiheitlichen eine Art “Grundsatz”-Papier mit roten Linien vor. oe24 berichtete.