Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag einbringen. Zwar rechnet Parteichef Herbert Kickl nicht damit, dass dieser Unterstützung findet, wie er in einer Pressekonferenz am Dienstag sagte. Allerdings liege dann der Antrag im Parlament und könne “jederzeit scharf gemacht werden”. Weiters will die FPÖ ein “Verbotsgesetz” gegen den politischen Islam sowie schärfere Regeln für Asylwerber beantragen.
Kickl sieht – nach den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP – eine sich anbahnende türkis-rot-pinke Dreierkoalition von der Bevölkerung kaum legitimiert und spricht sogar von einer “Demokratiekrise”, die für die Bevölkerung “brandgefährlich” sei. So sei das Wahlergebnis unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen, etwa bei Budget und Wirtschaftsleistung, zustande gekommen: “Die Wähler sind von den Regierenden vor der Wahl eiskalt belogen worden.”
Schwarzer Konter
Die ÖVP konterte den Vorwürfen umgehend. „Herbert Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken. Er hätte Kanzler werden und all seine großspurigen Versprechen umsetzen können“, so Generalsekretär Alexander Pröll in einer Aussendung. Der FPÖ-Chef sei nicht nur „unglaubwürdig, sondern auch unehrlich“.
Die FPÖ lebe „von Problemen, statt sie zu lösen“, so Pröll weiter. „Statt jetzt große Reden zu schwingen, wäre Kickl besser beraten gewesen, seinen Worten einmal wirklich Taten folgen zu lassen und Verantwortung für das Land zu übernehmen. Das hat Kickl aber nie gemacht.“
