Die SPÖ Oberösterreich reklamiert das Finanzministerium für die Sozialdemokratie.
Die ÖVP müsse das Ressort in einer neuen Regierung an die SPÖ abtreten, forderte der geschäftsführende Landesparteivorsitzende Alois Stöger angesichts der Budgetlücke, die er der ÖVP zur Last legt und die die soziale Daseinsvorsorge gefährde. “Die Wiederherstellung einer soliden finanziellen Basis ist unerlässlich – ohne sozialen Kahlschlag. Die ÖVP hatte ihre Chance”, so Stöger.
“Wer anders und besser regieren möchte, muss zuerst die Verantwortung für die Fehler seiner bisherigen Politik übernehmen”, so Stöger. “Das bedeutet, die ÖVP muss eingestehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist.” Das Finanzministerium dürfe daher künftig nicht mehr von der Volkspartei geführt werden.
Stöger verlangt aber nicht nur vom Bund, sondern auch vom oberösterreichischen Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine “bessere Finanzpolitik”. Denn: “Alleine in Oberösterreich können 138 von 438 Gemeinden ihre Budgets derzeit nicht ausgleichen. Sie stehen unter Landeskuratel. Das hat massive Auswirkungen für die soziale Daseinsvorsorge”. Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverbände und Kommunen seien dringend nötig. Das in der Vorwoche beschlossene schwarz-blaue Landesbudget habe hier keine Lösungen anzubieten, so Stöger.
