ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll spricht am Mittwoch-Vormittag ein Machtwort und betont drei rote Linien. Man warte auf die Antwort der FPÖ.
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll betont heute in Reaktion auf eine Aussendung der FPÖ: „Auf die von der ÖVP vorgelegten Grundsätze für eine gemeinsame Regierung gibt es von der FPÖ bis heute keine Antwort. Diese Grundsätze wurden von uns von Beginn an ehrlich benannt und vor zwei Tagen noch einmal schriftlich übergeben. Und wir warten auf eine Antwort. Diese Grundsätze sind unter anderen:
1. Ein souveränes Österreich, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland –, mit einem konsequenten Asylstopp und mehr Sicherheit durch das Drohnen-Abwehrsystem Sky Shield.
2. Ein starkes Österreich in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt – für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land.
3. Ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere liberale Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht – sei es von rechts, von links oder aus dem politischen Islam.
Diese Grundsätze müssen sich auch in der Kompetenzverteilung einer künftigen Regierung widerspiegeln.“
