Gab es illegale Aktenherausgabe im Justiz-Ministerium? Eine Anzeige gegen eine Zadic-Mitarbeiterin sorgt für Wirbel. ÖVP-General Stocker spricht von schwerwiegenden Vorwürfen.
In einer Anzeige werden schwere Vorwürfe gegen eine hohe Mitarbeiterin von Ministerin Alma Zadic (Grüne) erhoben, berichtete Die Presse. Die Mitarbeiterin soll ressortfremden Personen Zugang zu Akten im Justizministerium verschafft haben, unter anderem Peter Pilz. Alle Beteiligten dementieren. Doch jetzt fordert ÖVP-Parteimanager Christian Stocker Aufklärung.
„Alma Zadić schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung”
Die Staatsanwaltschaft prüft gerade einen Anfangsverdacht, die Vorwürfe in der dreiseitigen Anzeige gegen die Zadic-Mitarbeiterin sind heftig. „Alma Zadić schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung. Alles andere ist gänzlich inakzeptabel. Denn wenn gegen eine der engsten Mitarbeiterinnen der Justizministerin der Vorwurf erhoben wird, sie würde vertrauliche Akten der Justiz rechtswidrig weitergeben, dann wiegt dieser Vorwurf einfach zu schwer“, nimmt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, Bezug auf den Presse-Bericht.
ÖVP-General: Pilnacek-Kommission soll Vorwürfen nachgehen
„Laut Medienberichten soll die Kabinettschefin von Alma Zadić, eine zumindest ehemalige Vertraute von Peter Pilz, Akten rechtswidrig weitergegeben haben. Das verlangt natürlich Aufklärung: Die sogenannte Pilnacek-Kommission muss sich dieser Vorwürfe annehmen“, so Stocker weiter.
Der ÖVP-General betont: „Zudem ist die Frage, ob es hier nicht in Wahrheit eine von Zadić unabhängige Untersuchung braucht, zumal die Justizministerin sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft, als auch der Pilnacek-Kommission Weisungen geben kann. Hier muss jedenfalls auch nur der Anschein von Befangenheit unbedingt verhindert werden. Auch wenn die Vorwürfe nun bestritten werden, diese Vorwürfe wiegen so schwer, dass sie eine unabhängige Untersuchung zwingend erforderlich machen.“
