Im Streit um Ministerämter geht es nicht nur um Posten. Die ÖVP befürchtet vor allem beim EU-Thema über den Tisch gezogen zu werden. Das gegenseitige Misstrauen ist immens.
Es geht um vier Schlüsselressorts im Ministeriumsstreit zwischen FPÖ und ÖVP – doch in Wahrheit ist der Konflikt Ausdruck eines tiefen Misstrauens, das nach drei Wochen Verhandlungen immer noch zwischen FPÖ und ÖVP herrscht. Wie berichtet, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl seinem Gegenüber Christian Stocker eine Knallhart-Ministerliste auf den Tisch gelegt. Dabei beharren die Blauen – und zwar auch noch am Mittwoch – nicht nur auf das Finanz- und das Innenministerium. Die Kompetenzen für EU und Medien sollen zudem im Kanzleramt – also bei Kickl – gebündelt werden.
Vor allem Letzteres wird bei den Schwarzen als gefährliche Drohung gesehen: “Die FPÖ hat sich beim Europathema zuletzt wirklich bewegt. Wenn sie jetzt aber auf die geballte Kompetenz beharrt, könnte Kickl trotzdem eine Anti-EU-Linie durchsetzen”, befürchtet ein Schwarzer – eben durch Misstrauen getragen – einen blauen “Ministertrick”.
Bitter wäre zudem der Verlust des Innenministeriums, dieses betrachtet die ÖVP – und da sind vor allem die mächtigen Niederösterreicher dahinter – als schwarze Erbpacht. Aber eben nicht nur. Denn – und das ist eine weitere Facette des schwarzen Misstrauens – man erinnert sich nur allzu gut an die Zerschlagung des Verfassungsschutzes durch den seinerzeitigen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Stocker kann nicht mit leeren Händen zum Parteitag fahren
Die Frage ist nur: Ist Stocker entschlossen, hier nicht nachzugeben? Auch ÖVPler können derzeit nicht abschätzen, wie hart der Niederösterreicher in welchem Punkt bleiben kann. “Er hat Ende März immerhin einen Parteitag, da kann er nicht mit leeren Händen hinkommen”, rechnet eine Insiderin durchaus mit einigem Widerstandswillen. Nur: Wenn die Alternative Neuwahlen ist, gilt das dann noch? Klar ist nur: Stocker will – mit Rückenwind seiner Landesgruppe – selbst den Innenminister machen. Der logische Kompromiss – EU und Inneres bei der ÖVP, Finanzen und Medien dafür blau – scheint derzeit indes nicht am Tisch zu liegen; Kickl betonierte sich in einem Facebook-Posting ein. Er wolle eben anders regieren: Das gehe mit ÖVP-Leuten im Innen- und im Finanzministerium eben nicht, basta.
