Partei setzt sich auch für mehr Mittel für Frontex und Außengrenzschutz und strengere Regeln bei Familiennachzug ein – Präsentation des Programms am Montag
Die ÖVP fährt im EU-Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Migration. Im Migrationskapitel des Wahlprogramms, das der APA vorliegt, werden Asylverfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten als Ziel genannt. So soll verhindert werden, dass Menschen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, heißt es. Steigern will die Partei Budget, Personal und Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Familiennachzug soll strenger gehandhabt werden.
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen nach Wunsch der Volkspartei jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, insbesondere aber straffällig gewordene Asylwerberinnen und Asylwerber. Asylverfahren in Drittstaaten sollen auch dann möglich sein, wenn die Betroffenen keine Verbindung zu den Ländern haben. EU-Gelder für Entwicklungszusammenarbeit will die ÖVP nur dann auszahlen, wenn Länder ausreichend zur Reduzierung der Migration kooperieren.
Das Schengensystem hält die Volkspartei jedenfalls für gescheitert, illegale Migration müsse daher schon an den Außengrenzen gestoppt werden, heißt es im Kapitel mit dem Titel “Ein Europa, das schützt”. Durch mehr Personal und Infrastruktur für Außengrenzschutz sowie grenzüberschreitende Polizeikooperation soll gegen Schleppernetzwerke vorgegangen werden. Auch sollen EU-Gelder für Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze zur Verfügung gestellt werden – um damit u.a. Zäune oder Grenzüberwachungsmaßnahmen zu bauen.
Auch würde die ÖVP Frontex gerne mit der Möglichkeit ausstatten, Rückführungen aus Drittstaaten wie Bosnien und Herzegowina durchzuführen. Werde versucht, Europa durch illegale Migrationsströme aus Drittstaaten zu destabilisieren, müsse die EU künftig Mittel wie die Zurückweisung dieser Migrantinnen und Migranten an der Außengrenze einsetzen können.
Außerdem wünscht sich die ÖVP auf EU-Ebene strengere Regeln beim Familiennachzug. Asylberechtigte in Österreich sollen finanziell für sich und ihre Familie sorgen können, wenn sie die Familienzusammenführung beantragen. In den ersten drei Monaten nach Statuszuerkennung gibt es diese Pflicht derzeit nicht.
Die Inhalte des Wahlprogramms und auch die Wahlplakate werden Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und Generalsekretär Christian Stocker am Montag vorstellen. Die ÖVP werde sich dabei als Europapartei in Österreich präsentieren, die weder die von den NEOS gewünschten “Vereinigten Staaten von Europa” noch den “Öxit” herbeisehne, hieß es im Vorfeld. “Keinesfalls dürfen wir aber unseren Wohlstand und unsere Sicherheit durch das ständige Öxit-Gerede der FPÖ aufs Spiel setzen”, so ein Statement Lopatkas. Er will “jenen Kräften in Europa den Kampf ansagen, die Europa nicht verbessern, sondern zerstören wollen.”
