Nächste Eskalation im Streit um das EU-Renaturierungsgesetz. Die ÖVP bringt Strafanzeige ein.
Jetzt wird der Streit zwischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der ÖVP um das EU-Renaturierungsgesetz brutal. Wie oe24 erfuhr, wird die ÖVP sogar Strafanzeige gegen Gewessler einbringen. Und zwar wegen Amtsmissbrauch. Die Strafanzeige soll oe24-Informationen nach bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werden.
In einer Aussendung bestätigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, dass die Volkspartei eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs einbringen wird.
Zuvor hatte sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits empört über die Entscheidung Gewesslers gezeigt, für die EU-Verordnung stimmen zu wollen. Gewessler begehe “vorsätzliche einen Verfassungs- und Gesetzesbruch”, so Edtstadler. “Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich, ist sie doch wie alle übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt”.
Das Klimaschutzministerium sei verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen habe, so Edtstadler.
Auch Nichtigkeitsklage soll eingebracht werden
Auch eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist geplant. Das Votum Gewesslers entspreche nicht dem innerstaatlichen Willen und könne daher nicht verfassungskonform abgegeben werden, begründete man die Klage im Bundeskanzleramt. Man gehe davon aus, dass der EuGH noch rechtzeitig entscheiden wird, bevor die “Überregulierung” wirksam würde.
Gewesslers “Ja” war entscheidend
Bei der Abstimmung der EU-Umweltminister war Gewesslers Zustimmung mitunter entscheidend. Benötigt wurde eine qualifizierte Mehrheit, also eine Zustimmung von 55 Prozent der EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Bei der Abstimmung wurden 65 Prozent erreicht, also nur ein Prozentpunkt mehr als nötig.
