Die ÖVP bietet Kickl jetzt ein eigens Migrationsministerium an!
Das teilte die Volkspartei heute in einer Aussendung mit
Die ÖVP ließ wissen: “Herbert Kickl nimmt für sich in Anspruch, seine Kernkompetenzen in den Bereichen Asyl und Migration zu haben. Daher will Kickl zusätzlich zum Bundeskanzler und Finanzministerium auch das Innenministerium besetzen.
Allerdings hat auch die ÖVP eine Kernkompetenz im Bereich Sicherheit als auch im Bereich Wirtschaft. Wenn man diese Umstände berücksichtigt, wären für uns folgende
Varianten für ein weiteres Entgegenkommen denkbar:
1. Die FPÖ bekommt ein eigenes Asyl- und Migrations-Ministerium. Dazu würden diese Bereiche aus dem Innenministerium ausgegliedert werden. Das Innenressort samt Geheimdienst und auch das Finanzministerium bleiben in diesem Fall bei der ÖVP.
2. Wenn Kickl darauf besteht, das Finanzministerium zu behalten, wäre ein FPÖ-Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium denkbar.
Damit wäre gewährleistet, dass die Zusammenarbeit mit den ausländischen Diensten im vollen Umfang aufrechterhalten werden kann und keine Gefährdung der Sicherheit in Österreich zu befürchten ist. Ein Beispiel: Der geplante Anschlag auf das Taylor Swift Konzert könnte damit auch künftig verhindert werden.
Weiters fehlt ein klares Bekenntnis der FPÖ zu den von der Volkspartei vorgelegten Grundsätzen. Obwohl die ÖVP diese Grundsätze von Anfang an benannt hat und vor zwei Tagen auch schriftlich übergeben hat, wartet die ÖVP nach wie vor auf eine Antwort.”
Ist das die letzte Wenden im Poker um Blau-Schwarz – kann so das aus abgewendet werden?
