Nicht einmal ein Monat nach ihrem Amtsantritt ist die Ampel-Regierung bereits in den mühsamen Mühlen der Ebene angekommen. Das Budget-Defizit explodiert gerade, die Sparmaßnahmen reichen hinten und vorne nicht aus. Und der anfängliche Mini-Vertrauensbonus in den Umfragen schwindet auch.
Österreich ist das dritte Jahr in Folge in Rezession, am 1. April kommt der erste Steuer-Hammer und das nächste Sparpaket ist wohl nur eine Frage der Zeit. Alles keine Themen, die dafür sorgen, dass die Stimmung im Land besser wird. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der Österreicher ist laut der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage für die nächsten 12 Monate pessimistisch.
Mit der jetzigen Stimmung wird die Wirtschaft nicht anspringen. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen dringend ein großes Offensiv-Paket schnüren – für Investitionen, Konsum und Wachstum. Die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir können uns aus dieser Wirtschaftskrise nur rausinvestieren.
Verwalten und sparen hilft uns nicht weiter. Wir brauchen mutige Ansagen und vor allem wieder mehr Optimismus im Land. Das fängt bei der Politik an.
