Hacker fordert Verhandlungen und droht mit getrennten Wartelisten, während Doskozil “entspannt” auf gültige Verträge verweist.
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) macht im Streit um die Kosten für Gastpatienten weiter mobil und schießt sich dabei auf das Nachbarbundesland Niederösterreich ein. Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich hätten bereits im Jahr 2022 für Wien Mehrkosten in Höhe von rund 420 Mio. Euro verursacht, rechnete das Hacker-Büro am Dienstag vor. Den Gesundheitsverantwortlichen in Niederösterreich und dem Burgenland wirft Hacker Gesprächsverweigerung vor.
Konkret verursachten niederösterreichische Patientinnen und Patienten in Wien gemäß den an die Verbindungsstelle der Bundesländer gemeldeten aktuellsten Zahlen im Jahr 2022 in Summe rund 720 Millionen Euro an Kosten. Zieht man davon die Kosten für die Behandlung von Wienerinnen und Wienern in Niederösterreichs Spitälern (rund 84 Mio.) ab, kommt man auf rund 635 Millionen Euro, was 79,8 Prozent der gegengerechneten Kosten für alle Gastpatienten ausmacht. Wien bekomme zwar über den Finanzausgleich mehr Geld im Verhältnis zur Einwohnerzahl als etwa Niederösterreich, aber auch abzüglich dieser höheren Mittelzuteilung und unter Berücksichtigung eines anteilsmäßigen Anteils der Investitionskosten hätten die Mehrkosten für niederösterreichische Patienten bereits 2022 420 Millionen Euro betragen, beklagte das Hacker-Büro.
Doskozil: “Hacker schielt auf Landtagswahl”
Der Gesundheitsstadtrat pochte erneut auf direkte Verhandlungen mit Niederösterreich und dem Burgenland. Trotz Bemühungen seinerseits würden diese nach wie vor nicht stattfinden. Er erwarte sich Vorschläge, sagte Hacker am Dienstag im “Ö1”-Mittagsjournal. Die zuletzt von ihm angedachten getrennten Wartelisten für Gastpatienten seien aktuell kein konkretes Vorhaben, meinte Hacker, “aber wenn die Bundesländer sich nicht melden, werden wir uns damit detaillierter beschäftigen”. Dabei werde es sicher nicht um Akutfälle oder Sonder- und Spezialbehandlungen gehen, sondern um planbare gewöhnliche Eingriffe, betonte er.
Hackers Parteikollege, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah dessen Aussagen am Dienstag “entspannt” und verwies am Rande eines Pressetermins in Eisenstadt auf die in Wien anstehende Landtagswahl im April. Hacker würde auf die Wahl “schielen”, meinte er. Den Vorwurf der Gesprächsverweigerung ließ er ebenso wenig gelten, denn es gebe “aufrechte Verträge” und der nächste Zeitpunkt, diese zu diskutieren, sei der Finanzausgleich, betonte Doskozil.
