FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer geeinigt.

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt. So soll etwa auch die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden, nachgeholt werden. Damit werden z.B. Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein deutlich teurer. Klimabonus und Bildungskarenz werden abgeschafft. Förderungen im Umwelt-Bereich werden laut ÖVP-Klubchef August Wöginger  “geglättet”.

Neue Steuer: E-Autos teurer

Das Kilometergeld für Motorräder wird nach Vorstellungen der Verhandler auf 25 Cent halbiert, jenes für Fahrräder auf 12 Cent geviertelt. Für Kfz bliebe der volle Betrag “selbstverständlich” bestehen, wie FPÖ Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs betonte. Ausgeweitet werden soll die motorbezogenen Versicherungssteuer. Sie soll künftig nicht nur für Autos mit Verbrennungsmotor gelten, sondern auch für Elektroautos. 

Bisher waren die etwa 200.000 E-Autos in Österreich von Steuern befreit. 80 Prozent aller E-Autos sind Firmenwägen. 65 Millionen Euro sollen durch die neue Steuer eingenommen werden.

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