Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach der Nationalratswahl die Regierung entlassen.
Da ist viel Tradition dabei – Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm am Mittwoch den Rücktritt der Bundesregierung an und beauftragte Karl Nehammer und Co, vorerst weiter im Amt zu bleiben. Doch davor gab es eine kleine Rede. VdB erinnerte an den 7. Jänner 2020, als er Türkis-Grün angelobte, „Da passierte mehr, als in eine Legislaturperiode hineingeht“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die „bewegten Jahre“ von Pandemie bis zum Hochwasser. „Es gab ganz gewisse einfachere Zeiten“, witzelte VdB. Immerhin habe die Regierung die vollen 5 Jahre durchgehalten – das war sicher auch eine Qualität.
Zuerst einmal Gespräche
„Die erste Herausforderung ist, eine neue Regierung zu finden. Wenn das Zeit braucht, dann ist das eine gut investierte Zeit.“ Er werde jetzt mit allen Parteiobleuten sprechen, auch mit Herbert Kickl von der FPÖ. „Ich werde das mit der nötigen Ruhe und Tiefe tun. Der Wahlkampf sei vorbei – jetzt gehe es darum, Kompromisse zu finden. „Teuerung, Pensionen, Wirtschaftsstandort und Klimakrise, „Was ist mit der Gesundheitsversorgung und Pflege weitergeht“, wie geht man lösungsorientiert mit Flucht und Migration um? Welches Bild wollen wir Europa und der Welt zeigen?
Indirekte Absage an Kickl
Auch einen Seitenhieb in Richtung FPÖ-Chef Kickl hatte VdB wieder parat: „Mir ist wichtig, dass die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden: etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.“
