Die SPÖ tut derzeit einiges, um die anlaufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht zu gefährden.
Erbschafts- und Vermögenssteuern für Millionäre oder eine Rücknahme der jüngsten Körperschaftssteuersenkung – das alles findet sich im Wahlprogramm der SPÖ. Doch zuletzt haben die Spitzen der SPÖ diese für die beiden potenziellen Koalitionspartner ÖVP und Neos “roten Tücher” sorgsam beiseite geräumt. Sowohl Parteichef Andreas Babler als auch der einflussreiche Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser nennen derzeit andere Themen: “Leistbarkeit des Lebens”, Migration sowie Gesundheit. Pflege, Bildung und Klimapolitik. Zwar forderte Kaiser am Montag angesichts des enormen Budgetlochs ein “gerechteres Abgaben-System” – er wolle aber keine Bedingungen aufstellen.
Tatsächlich bleiben auch ohne die neuen Steuern genug Streitpunkte:
Lohnnebenkosten: So will die ÖVP die Lohnnebenkosten kürzen und die Abgabenquote insgesamt von derzeit rund 43 auf 40 % senken. Den Eingangssteuersatz bei den Einkommen will sie von 20 auf 15 % reduzieren, die 40-Prozent-Steuerstufe abschaffen. Die eben auf 23 % gekürzte Körperschaftssteuer (KöSt) für die Unternehmen möchte die Volkspartei noch weiter absenken. Gegenfinanzieren will die ÖVP das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen, weniger Subventionen, aber auch durch Wachstumsimpulse aus Steuersenkungen.
Sozialstaat. Beim Sozialen steht für die ÖVP die “temporäre Hilfe zur Selbsthilfe” im Vordergrund, Sozialhilfe soll es für Zuwanderer erst nach fünf Jahren geben, das Arbeitslosengeld soll degressiv sinken. Die SPÖ will hingegen die Nettoersatzrate für Arbeitslose auf 70 Prozent steigern. Ein starker Sozialstaat – inklusive einer neuen Kindergrundsicherung – und ein ebensolches Pensionssystem gehört zum inhaltlichen Kern der Sozialdemokraten. Im Gesundheitsbereich wollen sie die Privatmedizin zurückdrängen, die ÖVP will für mehr Kassenärzte sorgen.
Migration. Unterschiedliche Akzente gibt es auch im Asyl- und Migrationsbereich. Die Volkspartei setzt hier auf Härte und wünscht sich Asylzentren sowie Strafvollzug in Drittstaaten, eine Aussetzung oder zumindest Kontingentierung des Familiennachzugs und weitere Verschärfungen beim Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Die SPÖ will zumindest Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und mehr Abkommen, um Abschiebungen abgewiesener Asylwerber zu erleichtern. Einigen können sich beide auf Neutralität und Ukraine-Unterstützung in der Sicherheitspolitik.
Bildung. Leistung will die Volkspartei auch in der Bildung als Credo leben. In Mittelschulen will die ÖVP wieder flächendeckend Leistungsgruppen einführen. Auch eine “Bildungspflicht”-Prüfung am Ende der Schulpflicht schwebt ihr vor. Im Gegensatz zur Differenzierung pocht die SPÖ hingegen auf eine gemeinsame Schule für Kinder von sechs bis 15 Jahren und den Ausbau von Ganztagsschulen.
Klimaschutz. Beim Klimaschutz bremst die ÖVP und bemüht dafür den “Hausverstand”. Keine Verbote, sondern neue Technologien (“grüne Verbrenner”) sollen beim Erreichen der Pariser Ziele helfen. Für die SPÖ ist CO2-Neutralität bis 2040 “alternativlos”. Deshalb will sie das von der ÖVP in der letzten Legislaturperiode abgewürgte Klimaschutzgesetz. Ein Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro soll für eine ökosoziale Umwandlung der Wirtschaft bereitstehen. Für den Bau weiterer großer Straßenprojekte können sich jedoch beide Parteien begeistern.
