Im Gegensatz zur ÖVP-Vorgängerin Raab sieht sich die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) als Feministin und möchte einen Kinderbetreuungs-Rechtsanspruch.
Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat ihre Pressekonferenz anlässlich des Frauentags mit einem Satz begonnen, der als Abgrenzung zu ihrer Vorgängerin verstanden werden kann: “Ja, ich bin Feministin”, sagte sie am Donnerstag. Der Feminismus trete für eine “menschliche Zukunft” ein. Die frühere Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte sich hingegen nicht als Feministin bezeichnet. Das Regierungsprogramm ist für Holzleitner ein “ambitionierten Fahrplan”.
Die Maßnahmen darin gelte es nun umzusetzen. Holzleitner hob den Gewaltschutz hervor – geplant sind etwa Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter und ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Kommen soll außerdem ein “Dick-Pic-Paragraf”, der die ungewollte Zusendung von Penisbildern unter Strafe stellt. Beim Thema Gewaltschutz sollen die Lebensrealitäten aller Frauen berücksichtigt werden – insbesondere auch von älteren Frauen und jenen mit Behinderung.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: “SPÖ stellt keine Alleinregierung”
Ungleichbezahlung will Holzleitner mit Lohntransparenz bekämpfen. Unternehmen sollen ungleiche Gehälter rechtfertigen müssen; sei das nicht möglich, müssten diese angepasst werden. Außerdem soll eine Unterhaltsgarantie kommen. Wenn Väter nicht zahlen können oder schlicht nicht zahlen, sollen Frauen und Kinder damit nicht mehr lange auf Geld warten müssen. Weiters sollen Frauen in Wissenschaft und Forschung gefördert und Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit werden.
Frühere Forderungen Holzleitners wie etwa ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder eine Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sind nicht im Regierungsprogramm enthalten. Für sie persönlich würden die Themen “auf jeden Fall ein Ziel” bleiben, meinte die Ministerin auf Nachfrage. Aber: “Die SPÖ stellt keine Alleinregierung.”
NEOS warnten vor “Herdprämie”
Die NEOS wiederum stellten zum Frauentag unter dem Motto “Jetzt Herd’s uns auf” einen Herd auf der Mariahilfer Straße in Wien auf und verteilten Flyer gegen die “Herdprämie”, die es vereinzelt gibt und auch Thema der letztlich gescheiterten blau-schwarzen Regierungsverhandlungen war. Die Herdprämie sei ein “Symbol”, wonach der Platz der Frau zuhause sei, statt dass sie finanziell unabhängig vom Staat und ihrem Partner sei, erklärte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Zudem sei eine Herdprämie auch ein “großes Integrationshemmnis”, denn Frauen würden unter Druck gesetzt, zuhause zu bleiben, statt arbeiten zu gehen, und die Kinder gingen dann nicht in den Kindergarten und lernten nicht Deutsch.
