Nach der Verkündung einer Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ist am Donnerstagvormittag erneut Verwirrung über den Deal entstanden
Israels Premier Benjamin Netanyahu warf der Terrororganisation Hamas vor, einen “Rückzieher” gemacht zu haben. Das verzögere die Zustimmung des israelischen Kabinetts. Ein Hamas-Vertreter betonte hingegen, die Gruppe stehe zu der Vereinbarung.
Israelischen Medienberichten zufolge sollte das Kabinett für die Absegnung des Deals am Donnerstag zusammentreten. Netanyahu betonte in seiner Aussendung, dies werde nicht geschehen, solange es keine volle Einigung gebe. “Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die mit den Vermittlern und Israel getroffen wurde, um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen”, hieß es. Zuvor hatte das Vermittlerland Katar erklärt, Israel und die palästinensische Hamas hätten sich auf ein Abkommen geeinigt. Eine Waffenruhe soll demnach am Sonntag in Kraft treten.
Israel verstärkt Angriffe in Gaza
Während die Menschen in Gaza und Israel den Pakt feierten, verschärfte das israelische Militär nach der Ankündigung die Angriffe. Schwere israelische Bombardierungen, vor allem in Gaza-Stadt, töteten am späten Mittwoch 32 Menschen, sagten Rettungsdienste. Die Angriffe wurden am frühen Donnerstag fortgesetzt und zerstörten Häuser in Rafah im südlichen Gazastreifen, in Nuseirat im zentralen Gazastreifen und im nördlichen Gazastreifen, wie Anrainer berichteten. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten Militante aus dem Gazastreifen am Donnerstag eine Rakete auf Israel ab. Dabei gab es keine Verletzten.
Wie Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Mittwochabend vor Journalisten sagte, sollen in einem ersten Schritt 33 israelische Geiseln freikommen, darunter Frauen, Kinder und alte sowie kranke und verletzte Zivilisten. Im Austausch dafür würden in einem zweiten und dritten Schritt palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen. Die Waffenruhe werde am Sonntag in Kraft treten und von den USA, Katar und Ägypten überwacht, sagte Thani.
Zwei von Netanyahus Ministern haben sich bereits öffentlich gegen die Einigung ausgesprochen. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sprach von einem “schlechten und gefährlichen Abkommen für die Sicherheit des Staates Israel”, auch der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir stellte sich gegen das “katastrophale Abkommen”. Nach Angaben aus Insider-Kreisen dürfte die Vereinbarung dennoch angenommen werden. Wie es langfristig etwa mit der Regierung im Gazastreifen weitergehen soll, war zunächst unklar.
Katar, die USA und Ägypten hatten eine Vermittlerrolle in den über Monate andauernden Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Doha eingenommen, die Anfang Jänner wieder aufgenommen worden waren. Katars Regierungschef Thani sagte, die Ankündigung der Waffenruhe geschehe nun “in der Hoffnung, einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den beiden Seiten zu erreichen”.
94 Geiseln noch im Gazastreifen
Der Gaza-Krieg dauert bereits mehr als 15 Monate. Ausgelöst worden war er durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1.210 Menschen getötet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
94 der Geiseln sollen sich nach wie vor im Gazastreifen befinden, 34 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot. Unter den Entführten befindet sich auch der österreich-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham.
Laut Thani würde sich die israelische Armee während einer ersten Phase der Waffenruhe aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, um den Austausch sowie “die Rückkehr der Vertriebenen” zu ermöglichen. Details bezüglich der zweiten und dritten Phase würden nach der Umsetzung der ersten Phase bekannt gegeben. Israelische Medien berichteten, dass Israel dem Abkommen zufolge in der ersten Phase eine Pufferzone im Gazastreifen beibehalten will.
