Israels rechtsnationaler Premier Benjamin Netanyahu will bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über “entscheidende Themen” für Israel und die Nahost-Region sprechen. Dazu gehörten “ein Sieg über die Hamas, die Freilassung aller unserer Geiseln und die Auseinandersetzung mit der iranischen Terror-Achse und allen ihren Bestandteilen”, so Netanyahu am Sonntag vor seiner Abreise in die USA. Die iranische Achse bedrohe Israel, den Nahen Osten und die ganze Welt.
Zu Irans Verbündeten zählen neben der Hamas in Gaza die von Israel ebenfalls militärisch geschwächte Hisbollah im Libanon sowie die Houthi-Miliz im Jemen. Netanyahu betonte erneut, dass Trump ihn als ersten Regierungschef aus dem Ausland empfangen werde. Dies sei ein Beweis “für die Stärke des israelisch-amerikanischen Bündnisses” sowie für “die Stärke unserer persönlichen Freundschaft”.
Trump und Netanyahu enge Verbündete
Trump ist als ein enger Verbündeter Netanyahus bekannt, der wegen Israels Kriegsführung in Gaza international stark in die Kritik geraten war. Diese Freundschaft und Zusammenarbeit mit Trump habe bereits Versöhnungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten erzielt, sagte Netanyahu. “Die Entscheidungen, die wir in diesem Krieg getroffen haben, haben bereits das Angesicht des Nahen Ostens verändert”, sagte der israelische Regierungschef. In enger Kooperation mit Trump “können wir es sogar weiter und besser entwerfen”.
Er glaube, “dass wir die Sicherheit stärken, den Kreis des Friedens erweitern und eine bemerkenswerte Ära des Friedens durch Stärke erzielen können”, sagte Trump. Nach Medienberichten streben Trump und Netanyahu ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien an.
Netanyahus nationalreligiöse Regierung teils ultrarechts
Netanyahus Äußerungen über einen Sieg über die Hamas nähren die Sorge, eine zweite Phase der Vereinbarung könnte gar nicht erst umgesetzt werden. Der Premier steht einer betont nationalreligiösen Regierung mit teils ultrarechten Koalitionspartnern vor. Israel und die Hamas hatten sich im vergangenen Monat auf eine sechswöchige Waffenruhe geeinigt. Rechtsorientierte Koalitionspartner drängen auf eine Wiederaufnahme des Kriegs. Aus Protest gegen die Waffenruhe hatte Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bereits Mitte Jänner seinen Rücktritt erklärt.
Mehrere einflussreiche arabische Staaten haben den Vorschlag von Trump zurückgewiesen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. Trump hatte zuvor Ägypten und Jordanien ins Gespräch gebracht. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, hatte er zuletzt gesagt. Er argumentierte damit, der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen stürben dort. Sein US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, bezeichnete den Gazastreifen wegen der Kriegsschäden als “unbewohnbar”.
Vollständige Zerstörung der Hamas als Kriegsziel
Netanyahu begrüßte die Freilassung drei weiterer Geiseln im Gazastreifen im Gegenzug für Dutzende palästinensische Häftlinge. Er betonte, Israel poche darauf, dass auch die kommenden Phasen der Freilassungen auf geordnete Weise ablaufen. Man werde sich weiterhin entschlossen für eine Freilassung aller 79 verbliebenen Geiseln einsetzen, sowie für “die Erreichung aller Kriegsziele”. Die Freilassung der Geiseln war im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas erfolgt. Eines der Kriegsziele Israels ist jedoch die vollständige Zerstörung der Hamas.
