Die NEOS warnen – angesichts der bevorstehenden letzten Plenarsitzungen im Nationalrat vor der Sommerpause – vor “parlamentarischen Schnellschüssen” und dem Verteilen von “Wahlzuckerln”. Vor allem die ÖVP sei hier laut dem stellvertretenden Klubobmann Nikolaus Scherak in der Pflicht. “Ich erwarte mir, dass die ÖVP konsequent bleibt”, so der Pinke. In der Vergangenheit sei die Volkspartei nämlich “fast immer dabei” gewesen, wenn es darum ging, Wahlkampfzuckerln zu verteilen.
Scharfe Kritik an Brunner
Nach wie vor kosteten die letztmalig verteilten den Steuerzahlern 4,1 Milliarden pro Jahr, betonte Scherak. Einer Rechnung der NEOS zufolge habe die ÖVP bei mehr als der Hälfte davon mitgestimmt. Kritik bekam auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ab. Dieser verfüge über Rekordsteuereinnahmen, schaffe es aber nicht, das Budget in den Griff zu bekommen. Das Wort Sparpaket nahm Scherak nicht in den Mund, man werde sich aber “langfristig anschauen müssen”, wie man das Budget wieder in den Griff bekommen könne. “Dafür braucht es ein Umdenken”, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.
Was den von den Freiheitlichen angekündigten Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) anbelangt, habe man sich bei den NEOS noch keine finale Meinung gebildet, so Scherak: “Wir haben den Antrag noch nicht gesehen.” Außerdem traue sich Scherak nicht “abschließend zu beurteilen, wer recht hat”. Es gebe auch unter Verfassungsexperten gegenteilige Ansichten. “Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachvollziehen”, sagte Scherak.
