Konkrete Besetzung werden in Parteigremien fixiert – NEOS mit einstimmigen Beschlüssen.
Markus Marterbauer soll neuer Finanzminister werden. Das wurde der APA aus SPÖ-Kreisen als fix bestätigt. Der 60-jährige Ökonom gilt als Vertreter des linken Flügels und ist unter anderem als Vizepräsident des Fiskalrats und in Wifo und zuletzt der Arbeiterkammer tätig gewesen. Neuer Infrastrukturminister dürfte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke werden. Die NEOS-Regierungsmitglieder wurden Donnerstagabend vom erweiterten Bundesvorstand einstimmig nominiert.
Die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung wird insgesamt aus 14 Ministern bzw. Ministerinnen sowie sieben Staatssekretariaten bestehen. Jeweils sechs Ressorts besetzen SPÖ und ÖVP, zwei gehen an die NEOS. Drei Staatssekretäre bzw. -sekretärinnen werden von der ÖVP beschickt, drei von der SPÖ. Die NEOS erhalten ein Sekretariat. Die konkreten Personalia von ÖVP und SPÖ werden erst Freitagvormittag in den Parteigremien festgezurrt.
Donnerstagabend tagte bereits der Erweiterte NEOS-Vorstand. Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin, Christoph Wiederkehr als Bildungsminister und Josef Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung (im Außenministerium) wurden dort jeweils einstimmig nominiert, so ein Sprecher zur APA.
Kanzler und fünf Ressorts an ÖVP
Neben dem Bundeskanzleramt, für das ÖVP-Chef Christian Stocker gesetzt ist, gehen laut dem Regierungsprogramm weitere fünf Ressorts an die ÖVP: Wie bisher hält die Volkspartei das Innenministerium, das Verteidigungsministerium sowie das Wirtschaftsministerium. In Letzterem sind auch die Agenden Energie und Tourismus angesiedelt. Auch das Land- und Forstwirtschaftsministerium bleibt in der Hand der ÖVP. Auffallend ist hierbei, dass die Klima- und Umweltschutzagenden in dieses Ressort wandern, die unter der türkis-grünen Regierung bei der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler angesiedelt waren. Ebenfalls im Landwirtschaftsministerium sind die Themen “Regionen” und “Wasserwirtschaft” gebündelt.
Zudem bekommt die ÖVP ein im Kanzleramt angesiedeltes Ministerium für Familie, Jugend, EU und Integration. Damit bleiben die EU-Agenden wie schon zuletzt im Kanzleramt und nicht im Außenministerium, das die NEOS besetzen werden.
Dazu erhält die ÖVP ein Staatssekretariat im Bundeskanzleramt (vorerst ohne eigenen Zuständigkeitsbereich), ein weiteres im (roten) Finanzministerium. Auch im Wirtschaftsministerium ist ein ÖVP-Staatssekretär geplant. Die neue Regierung verwendet also die ungewöhnlich hohe Zahl an Staatssekretariaten einerseits als Unterstützung in eigenen Ressorts, andererseits aber auch in einer Kontrollfunktion in Ministerien, die von einer andere Partei geführt werden.
Babler Vizekanzler
Die SPÖ kommt ebenfalls auf sechs Ministerien. Parteichef Andreas Babler wird den Vizekanzler-Posten erhalten. Noch nicht kommuniziert wurde bisher, welche Agenden der Parteivorsitzende erhält. Passend wären wohl jene des geplanten Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Neben diesem erhält die Sozialdemokratie auch das Finanzressort, ebenso das Justizministerium, ein Ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie ein Ressort für Verkehr, Innovation und Technologie. Auch das Sozial- und Gesundheitsministerium geht an die SPÖ, das neben der dort angesiedelten Pflege künftig auch die Arbeitsagenden inne hat.
Zusätzlich gibt es ein rotes Staatssekretariat im Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (laut Babler auch zuständig für die Regierungskoordination), ein weiteres im Sozial- und Gesundheitsministerium, sowie eines im von der ÖVP geführten Innenministerium (zuständig für Nachrichtendienste).
“Lex Gewessler”: Programm muss gemeinsam vertreten werden
Im Regierungsprogramm wurde auch festgeschrieben, dass dessen Inhalte gemeinsam zu vertreten seien – sowohl in der Bundesregierung, im Parlament “und als österreichische Positionierung in den Organen der Europäischen Union”. Dies kann man wohl auch als Lehre aus der türkis-grünen Regierung interpretieren, stimmte doch die bisherige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Juni 2024 gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP im Rat der EU-Staaten für die Annahme des Renaturierungsgesetzes und verhalf diesem Antrag damit zu einer knappen Mehrheit. “Wichtige Entscheidungen der Koalitionspartner werden gemeinsam getroffen und gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten”, heißt es nun im ÖVP-SPÖ-NEOS-Programm. “Die im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat vertretenen wichtigen Positionen werden rechtzeitig unter den Koalitionspartnern im Vorhinein abgestimmt.”
Personalia werden erst am Freitag und Sonntag offiziell fixiert
Wer seitens der beiden größeren Koalitionspartner tatsächlich Teil der nächsten Regierung wird, wurde am Donnerstag noch nicht offiziell bekannt gegeben. Das soll dann nach den Parteigremien von ÖVP und SPÖ passieren, die jeweils am Freitagvormittag tagen. Die NEOS müssen überhaupt die Koalitionsbeteiligung in einer Mitgliederversammlung am Sonntag durchbringen.
Vor allem innerhalb der SPÖ dürfte es bis zuletzt Diskussionsbedarf bezüglich der Personalia gegeben haben. So drangen etwa Auffassungsunterschiede zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig durch, was die Besetzung insbesondere des Finanzministeriums betraf. Der zwischenzeitlich für diese Position gehandelte Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird nun wohl eher Ressortchef im Infrastrukturministerium. Er sei gefragt worden und er würde es auch machen, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf APA-Anfrage – vorbehaltlich der Gremien.
Bei der ÖVP gab es keine derartigen öffentlichen Debatten. Dort dürften mit Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) die bisherigen Minister ihre Posten behalten. Über die übrigen Besetzungen sollte nach den Sitzungen am Freitag Klarheit herrschen.
