Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht am Montag in seinem letzten Podcast über Babler, Kickl und sagt, dass er am Freitag als Kanzler zurücktritt.
Der von Karl Nehammer angekündigte Rücktritt auch als Bundeskanzler wird am Freitag über die Bühne gehen. “Der Rücktritt passiert am Freitag”, sagte er am Montag in der letzten Folge seines Podcasts “Karl, wie geht’s”.
In seinem Podcast sagt Bundeskanzler Karl Nehammer: “Mein aktueller Gefühlszustand ist nicht einfach zu beschreiben. Es geht um große Emotionen, ich war mit großer Leidenschaft Kanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP. Als ÖVP-Chef bin ich gestern zurückgetreten. Seit meinem 14. Lebensjahr war ich dabei, habe gedient. Ich durfte Verantwortung tragen. Das war unheimlich ehrenvoll”.
Nehammer: Will kein „ „Balkon-Muppet“ sein
Am 6. Jänner um 13:10 Uhr sprach Nehammer zum letzen Mal mit Podcast-Partner Georg Wawschinek. Danach will er sich nicht mehr öffentlich äußern, er wolle kein „Balkon-Muppet“ sein.
Gerade einmal vier Folgen haben die beiden aufgenommen. In der letzten dreht sich alles um folgende Punkte:
- Woran sind die Verhandlungen gescheitert?
- Wie macht die ÖVP weiter?
- Und warum es sich lohnt, für die Demokratie zu brennen.
„Kickl ist nicht gut für unser Land“
„Kickl ist nicht gut für unser Land“, sagt Nehammer klipp und klar, was er vom FPÖ-Chef hält. Er hat Konsequenzen gezogen. „Ich halte ein, was ich sage.“
Konkret: Woran sind die Dreier-Verhandlungen gescheitert?
Babler hat Nehammer persönlich gedankt, die Neos haben Babler als Choleriker bezeichnet. Nehammer war dabei – wie war’s?
„Jeder erklärt seinen Standpunkt, das ist auch bei mir so“, antwortet Nehammer. „Was tatsächlich geschehen ist, ist das wir wirklich weitergekommen sind. Zu dritt ist es nicht einfach. Gerade bei den Neos, die zum ersten Mal dabei waren.“
Über Babler in der Verhandlung
„Als die Neos den Verhandlungstisch verlassen haben, da hatte ich schon große Sorge, ob das noch gelingen kann“, sagt Nehammer.
Und er sagt: „Bei Babler war nicht immer nachvollziehbar, was er wollte.“
„Bei Verhandlungen ist Disziplin wichtig. Einmal wollten wir Details besprechen, da sind die Sozialdemokraten nicht gekommen und es hieß, es sei ein Missverständnis. Bei mir waren aber von Harald Mahrer über Gust Wöginger bis Christian Stocker alle da – das ganze Verhandlungsteam. Das lässt Ernsthaftigkeit bei den Verhandlungen vermissen.”
„Das Bemühen war in der ÖVP von allen Seiten da“, sagte Nehammer. Niemand habe bewusst die Verhandlungen scheitern lassen. Babler habe aber wichtige Kompromisse nicht eingehen wollen.
Teils habe es ein „Comeback der Klassenkampf-Rhetorik“ gegeben.
Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft wieder anspringt. Von der SPÖ kamen „Retro-Konzepte“ wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern. Oder bei großen Konzernen die Gewinne noch mehr zu besteuern – „statt mit 23 % mit 25 %“.
Dank an Christian Stocker – auch für Kritik an Kickl
“Ich danke Stocker. Er war mein Generalsekretär. Er hatat das gut für mich gemacht, als seinen Parteiobmann und Bundeskanzler. Gegen Kickl – Das war meine Linie, die ich vorgegeben habe.”
Kickls Verhalten und politisches Agieren sieht Nehammer sehr kritisch. Gleichzeitig steht eine Partei hinter Kickl, wo es auch Vernünftige gebe.
Es gehe jetzt darum, dass die Wirtschaft wächst und der solidarische Wohlfahrtsstaat gesichert bleibe.
“Wenn man für gute Rahmenbedingungen Sorge tragen will, ist das auch Staatsräson. Dafür ist eine Partei verpflichtet. Ich bin dankbar, dass die Partei mit mir den Weg gegangen ist, eine Dreier-Koalition zu versuchen. Und jetzt mit Stocker wieder Verantwortung übernimmt, um mit der FPÖ einen Weg zu finden, nachdem es mit SPÖ und Neos nicht gegangen ist.”
Zu seinem Rücktritt
Den Rücktritt – sowohl als Bundeskanzler als auch als ÖVP-Chef hatte Nehammer bereits am Vortag angekündigt. Innerparteilich ist die Übergabe schon erfolgt, der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wurde am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann bestimmt. Wer Nehammer im Kanzleramt – interimistisch – nachfolgen wird, ist hingegen noch offen.
Gefragt, warum er jetzt gleich am Freitag als Kanzler abtritt und nicht noch zuwartet, bis sich die neue Regierung fertig gebildet hat, sagte Nehammer, er habe diese Option nicht ziehen wollen. “Denn ich finde, es ist wichtig, wenn man etwas sagt, es auch zu tun” und dazu zu stehen. “Und ich habe immer gesagt, wenn es nicht gelingen sollte, diese besondere Form der Koalition zu bilden mit den Sozialdemokraten und den Neos, dann übernehme ich die Verantwortung dafür.”
Sein Ziel sei es gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler zu vermeiden, “weil ich immer der Überzeugung und der Haltung war, dass das durch sein Amtsverständnis, wie er Politik lebt, nicht gut ist für unser Land”. Dies sei ihm nicht gelungen in den Koalitionsverhandlungen, das habe “vielerlei Gründe”. “Aber gerade dann ist es wichtig, finde ich, wenn das dann eben so eintritt, dann auch den Menschen zu zeigen, nach wie vor zu zeigen, dass das, was ich vorher gesagt habe, auch nachher einhalte.”
