Bei der Kanzlerrede am Freitag ist Migration Topthema. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant scharfe Einschränkungen.
Am Freitag will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen großen „Österreichplan“ vorstellen. Ein „besonders spannendes Thema“, so ÖVP-Strategen, ist darin die Migration. Hier plant Nehammer einen extrem strengen Kurs und dürfte damit die Grünen endgültig verprellen. Die wichtigsten Punkte darin liegen oe24 bereits vor:
- Sozialleistungen erst nach 5 Jahren. Das will die ÖVP nach Vorbild Dänemarks in Österreich einführen, um „den Missbrauch unseres Sozialsystems konsequent bekämpfen.“
Nur Sachleistungen und verpflichtende Jobs
- Bargeld sollen die Flüchtlinge in den ersten fünf Jahren nicht erhalten. „Auschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Gutscheine“ soll es geben.
- Gemeinnützige Arbeit soll Pflicht sein für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.
- Mehr Zuwanderung in Arbeitsmarkt. Für rund 200.000 Stellen fehlen im Moment qualifizierte Arbeitskräfte. Dort, wo der Bedarf in Österreich nicht gedeckt werden kann, sollen qualifizierte Fachkräfte aus anderen Staaten der Welt angesprochen werden:
- Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll binnen 72 Stunden ausgestellt werden, Antrag digital möglich.
- Abschiebezentren im Ausland, sowie Asyl-Verfahrenszentren außerhalb von Österreich, sind Teil des Nehammer-Plans.
- Ebenfalls soll geprüft werden, ob auch Gefängnisse im Ausland realisierbar sind. Verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen ihre Strafe, wie es in Dänemark bereits praktiziert wird, in Drittländern verbüßen.
- Gefordert wird auch die Einführung einer Notfallklausel auf EU-Ebene, die in Migrationskrisen aktiviert werden kann, um mehr Aktionen auf nationalstaatlicher Ebener zu ermöglichen.
- Letzter Punkt: Der „konsequente Entzug von Asyl“ bei Urlaub im Heimatland.
