Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lud im Vorfeld der am Freitag startenden Sondierungsgespräche mit der SPÖ zu einem Statement. Dabei betonte der ÖVP-Chef, dass er selbst noch am Wahlabend gefordert habe, dass der Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsauftrag bekommen sollte. “Der Bundespräsident hat das anders entschieden”, so Nehammer. “Herbert Kickl ist gescheitert. Er hat keine tragfähige Mehrheit”, so der Kanzler weiter.
ÖVP und SPÖ starten noch heute die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären. ÖVP-Chef Karl Nehammer, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist, trifft am Freitag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und seinen bisherigen Koalitionspartner, Grünen-Chef Werner Kogler, zu Gesprächen.
Wo und wann genau die Treffen stattfinden, wurde nicht bekanntgegeben. Nehammer hatte zuletzt angedeutet, eine Dreier-Koalition anzustreben, peilt er doch eine “stabile, von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung” an. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit nur ein Mandat Überhang. Die besseren Karten als dritte Partei im Koalitionspoker haben die NEOS, denn in der ÖVP ist man nach fünf gemeinsamen Jahren auf die Grünen nicht mehr gut zu sprechen.
Bis es tatsächlich ans Eingemachte geht, dürfte es – mittlerweile gut ein Monat nach der Nationalratswahl – aber noch dauern. In den Herbstferien kommende Woche sollen die inhaltlichen Schwerpunkte für die weiteren Sondierungen und möglichen Verhandlungen festgelegt und die Verhandlungsunterlagen vorbereitet werden. In der Woche ab 4. November sollen die “vertiefenden und intensiven Sondierungen” zwischen den Parteien fortgesetzt werden.
