Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert.
Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können.
Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei. Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors. Gegner einer NATO-Einladung an die Ukraine befürchten zudem, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.
“Starkes Signal von Selenskyj”
Rutte sagte nun bei der Pressekonferenz in Brüssel den Siegesplan Selenskyjs nicht als Ganzes unterstützen zu können. Natürlich sei der Plan “ein starkes Signal von Selenskyj”, sagte Rutte. “Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen Plan unterstütze”, erklärte er. “Das wäre etwas schwierig, da es viele Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen.” Er sagte allgemein, er stehe in engem Kontakt mit den Verbündeten und der Ukraine, um zu sehen, wie man die nächsten Schritte in Richtung Beitritt gehen könne. Zudem betonte er, dass Russland und Kremlchef Wladimir Putin keinerlei Mitspracherecht oder Veto in der Diskussion hätten.
“Letztlich ist das Wichtigste, das wir erreichen müssen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, wenn die ukrainische Regierung eines Tages entscheidet, Gespräche zur Beendigung dieses Krieges aufzunehmen”, fügte Rutte hinzu. “Sie muss in einer sehr starken Position sein, wenn dieser Moment kommt.”
Selenskyj hatte kurz zuvor seinen aus fünf Punkten bestehenden “Siegesplan” für die Beendigung des Krieges mit Russland in Kiew präsentiert. Zentral ist dabei eine schnelle Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis NATO.
