Fünf Tage vor der Wahl ging am Dienstagabend die erste Elefantenrunde mit ALLEN Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien auf oe24.TV über die Bühne.
Fünf Elefanten. Von Hochwasser über Asyl bis zur alles entscheidenden Koalitionsfrage: Als erste echte Elefantenrunde vor der Wahl am Sonntag kreuzten Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler, Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (G) sowie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verbal die Klingen. Alle waren sie da – geschenkt haben sie einander nichts.
Topthema Hochwasser: Mittel aufgestockt
■ Karl Nehammer (ÖVP): „Ich bin froh, dass es gelungen ist, zusätzliche 500 Millionen Euro von der EU zu gewinnen. Bis zu 80 % der Schäden können abgedeckt werden. In NÖ wurden schon über eine Million Euro ausgeschüttet.“
■ Herbert Kickl (FPÖ): „Versprechen haben wir schon sehr viele gehört. Die Bevölkerung hat es sich verdient, dass Entschädigungen auf 100 % aufgestockt werden – mit einem Rechtsanspruch und nicht als Bittsteller.“
■ Andreas Babler (SPÖ): „Man sollte schon einen Anspruch haben, damit man die volle Entschädigung kriegt. Wem die Katastrophe im Wahlkampf schadet? FPÖ und ÖVP, die von Hysterie gesprochen haben. Wenn Schwarz-Blau kommt, gibt es gar keinen Klimaschutz mehr.“
■ Werner Kogler (G): „Wir sehen uns bestätigt – bei der Entschädigung der Opfer ist das fehlgeleiteter Föderalismus. Ich erwarte, dass sich die Länder zusammensetzen und für eine einheitliche Lösung sorgen. Und zwar mehr als 20 % in NÖ. (An Kickl:) Soll es dort der Herr Landbauer machen.“
■ B. Meinl-Reisinger (Neos): „Wir sollten als Politik dem Beispiel der Bevölkerung folgen und zusammenstehen. Herr Kickl: Wenn Sie einen Rechtsanspruch wollen, reden Sie mit Ihrem Landesrat Luisser in NÖ, der ist dafür zuständig.
■ Kickl: „Wenn wir eine Mehrheit bekommen, werden wir das im Bund in Angriff nehmen.“
Migration: Kickl will jetzt die „Quote null“
■ Kickl: „Beim Migrationsthema ist der Leidensdruck seit 2015 ungebrochen. Alle Player – EU, die Regierung – waren nicht bereit, umzudenken. Wir propagieren die Festung Österreich. Ich wurde angegriffen, als ich als Innenminister eine Quote null wollte. Es geht, wenn man will. Durch das Dulden einer Massenzuwanderung haben wir die Probleme. Aus der Mindestsicherung ist eine Asylantensicherung geworden.“
■ Nehammer: „Von der FPÖ unterscheidet uns ganz wesentlich: Wir leben nicht vom Problem, sondern wir tun etwas. Wir haben die Bremse gezogen und jetzt um 74 % weniger Asylanträge. Ich bin gegen die Angstmache, man kann das nicht mit Mauern lösen – wir sind ein Touristenland.“
■ Kickl: „In Rumänien gibt es Zäune …“
■ Nehammer: „… hier an der Außengrenze brauchen wir auch Barrieren, aber keine Mauern um Österreich. Das ist der Unterschied zwischen Handeln und vom Problem leben.“
■ Meinl-Reisinger: „Wir in Wien hätten Unterstützung von Ihrem Unterrichtsminister (schaut Nehammer an) gebraucht. Wenn Eltern sich verweigern, dann braucht es auch Sanktionen. Da haben Sie nichts gemacht, sondern lieber auf Wien geschimpft. Ich widerspreche auch Herbert Kickl, dass die anderen Parteien von Zuwanderern nichts einfordern. Der Unterschied ist: Alle anderen Parteien außer die FPÖ wollen es innerhalb der Verfassung machen.“
■ Kickl: „Sie führen sich auf, als ob Sie ein Beamter sind, der nichts ändern kann. Wir sind eine demokratische Republik. Die Gesetze können geändert werden. Es geht darum, nicht die Falschen zu schützen, Sie brauchen hier nicht herumzuschwadronieren.“
■ Nehammer: „Frau Meinl-Reisinger: Ihr Stadtrat in Wien hat gesagt, wir hätten noch Platz für Familiennachzug. Und Herr Kickl: Sie können sich nicht den europäischen Normen entziehen – und das haben Sie als Innenminister nicht getan. Wir brauchen Verbündete und keine Mauern.“
■ Babler: „Die ÖVP hat jetzt auch harte Ansagen gemacht – aber ihnen, die seit 24 Jahren keine Lösung haben, kann man nicht zutrauen, künftig eine zu finden. Schwarz-Blau hat sofort 80 Millionen Euro beim Deutschunterricht gekürzt und die Deutschklassen mit der Hälfte der Mittel eingeführt. Wir müssen die Mittel wieder ausbauen, damit die Kinder wirklich Deutsch lernen.“
■ Kogler: „Hauptthema ist die Deutschfrage – das haben wir unterschätzt. Und wir brauchen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.“
Integration: Kickl freut sich auf die Regierung
■ Kickl: „Wir müssen Integration einfordern, wo die Menschen schon da sind. Wir brauchen Deutsch vor Schuleintritt. Wir müssen die Zuwanderung aus diesen Ländern stoppen, die sollen andere islamische Länder nehmen.“
■ Meinl-Reisinger: „Bei Bildung haben Sie wirklich keine Ahnung. Bildung wäre bei Ihnen wirklich nicht in guten Händen, Herr Kickl.“
Teuerung: Warum liegt SPÖ trotzdem hinten?
■ Babler: „Schauen wir am Sonntag. Wir haben die höchste Teuerung mit dieser Regierung – die SPÖ hat die besten Konzepte. Dass die Teuerung bei uns so hoch war, ist die Unfähigkeit der Regierung.“
■ Nehammer: „Andreas Babler gleicht Herbert Kickl in den Untergangsszenarien. Zunächst hatten wir die Gasfrage zu lösen, damit die Versorgung gewährleistet bleibt. Zur Inflation: Der Tourismus war ein Inflationstreiber, wir wollten zudem die Kaufkraft stärken, die Inflation geht, die Kaufkraft bleibt.“
Koalitionen: Verhindert VP einen Kanzler Kickl?
■ Nehammer: „Man kann mir glauben, weil ich bisher gezeigt habe, dass ich das, was ich sage, auch einhalte. Es ist eine Entscheidungswahl – Spalten versus gestalten“. Herbert Kickl hat Verschwörungstheorien in seine Partei gebracht. Regieren heißt aber, Verantwortung zu übernehmen.“
■ Meinl-Reisinger: „Ich will nicht diesen bleiernen Stillstand und ich will nicht eine Ibiza-2.0-Koalition. SPÖ und ÖVP brauchen ganz offensichtlich – verzeihen Sie – einen Tritt. Und das geht nur mit uns als Reformkraft.“
■ Kickl: „Ob ich den anderen meine Hand ausstrecke – das tue ich die ganze Zeit und ich habe manchmal den Eindruck, ich bin der einzige Demokrat hier in der Runde. Wer stärkste Partei ist, hat den Kanzler-Anspruch, und wenn das nicht die FPÖ ist, werden wir diesen Anspruch auch nicht stellen.“
■ Babler: „Da bin ich klarer als der Kanzler, der doch Steigbügelhalter der FPÖ sein will und der ja nur Kickl und nicht seine FPÖ ausschließt. Allen anderen Parteien werden wir die Hände reichen.“
■ Kogler: „Ob die Grünen wieder in der Regierung sind? Schau ma mal, dann seh mas schon. Vor fünf Jahren hat man sich noch weniger vorstellen können, dass die Grünen regieren. Eines ist schon klar, Herr Kickl: Es ist eine Nationalratswahl und keine Volkskanzler-Wahl. Machen Sie hier keine Volksverdummung.“
