Der Bandenkrieg zwischen Tschetschenen, Afghanen und Syrern zeigt die jahrelangen Verfehlungen in der Migrationspolitik – insbesondere in Wien – besonders brutal auf.
Wer jetzt noch immer der Meinung ist, dass wir kein Migrations-Problem haben, dem ist nicht mehr zu helfen. Es geht längst nicht nur um die Frage, wie wir strengere Zuwanderungsregeln umsetzen. Sondern auch darum, was wir mit jenen machen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und sich weigern, sich hier zu integrieren oder gar unsere Gesetze brechen.
Wer Frauen vergewaltigt, ein Kalifat fordert oder Konflikte auf den Straßen mit Waffen austrägt, hat in Österreich nichts verloren. Hier braucht es die volle Härte des Gesetzes – auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft!
Es braucht aber auch eine radikale Kehrtwende bei der Sozialpolitik. Schluss mit der durch üppige Geldleistungen subventionierten Migration in unser Sozialsystem – stattdessen braucht es richtige Anreize für qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Der Kipppunkt bei der Migration ist längst erreicht: Das sollte sich endlich bei allen Parteien rumsprechen. Denn was wir jetzt brauchen, ist kein Rechts gegen Links – sondern ein Schulterschluss für unsere Werte.
