Ein Jahr, nachdem die Proteste der “Letzten Generation” begonnen haben, stehen die ersten Aktivisten heute vor Gericht. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) verhandelt die Beschwerden von vier Aktivisten, die von der oberösterreichischen Landespolizeidirektion Geldstrafen wegen “Übertretungen des Versammlungsgesetzes und/oder des Sicherheitspolizeigesetzes” bekommen haben – der KURIER berichtete.
Strafen von der Polizei
Am 21. November vergangenen Jahres klebten sich die Anhänger der “Letzten Generation” auf die Fahrbahn der Hauptstraße in Linz, um den Verkehr lahmzulegen. Am 28. November protestierten sie in selber Manier auf der Hafenstraße. Für diese Aktionen erhielten vier Personen von der Polizei Verwaltungsstrafen von mehreren Hundert Euro, so die Aktivisten.
Dagegen legten sie Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein, der die vier Verfahren am 15. März ab 8 Uhr gemeinsam in einer mündlichen Verhandlung behandeln wird. Die Aktivisten begründeten ihren Gang vor das LVwG damit, dass ihr Protest notwendig sei, da “sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Klimaziele hält und damit geltende internationale Abkommen bricht”.
Urteil wie in Deutschland?
Auf die Frage, mit welchem Urteil zu rechnen ist, meint David Sonnenbaum, einer der Aktivisten, die heute vor Gericht stehen: „Ich glaube, das Urteil wird so ähnlich wie in Deutschland ausfallen. Wenn wir verurteilt werden, wird das Strafausmaß sicher gering ausfallen.“
Auch Marcus Hohenecker, der als Anwalt mehrere Dutzend Klimaaktivisten vertritt, geht davon aus, dass das erste Urteil in Österreich ähnlich ausfallen könnte wie in Deutschland. In Freiburg etwa wurde ein 31-jähriger Aktivist, der im Februar 2022 an Straßenblockaden beteiligt war, freigesprochen.
Der Klimaaktivist war wegen Nötigung angeklagt worden, doch der Richter begründete seinen Freispruch damit, dass sich der Mann ohne Widerstand habe wegtragen lassen.
“Klimanotstand”
„Es hat in Österreich noch keine Verhandlung dazu gegeben, deshalb ist es schwer, vorab ein Urteil abzuschätzen. Aber man kann Fälle aus Deutschland durchaus auch auf Österreich umlegen“, so Hohenecker.
Wie die Aktivisten vor Gericht argumentieren werden, ist bereits im Vorfeld klar: „Unser Hauptargument ist der Klimanotstand. Wenn in England bereits erste Lebensmittel rationalisiert werden müssen, ist klar, dass wir endlich etwas unternehmen müssen“, betont Sonnenbaum.
